SPD Geretsried / Aktuelles

Zur Einrichtung einer Nachtbuslinie am Wochenende, hat die SPD Geretsried nun einen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Damit übernimmt sie eine Forderung der JUSOS Oberland. Demnach soll der Nachtbus sechsmal am Wochenende (0:54 Uhr, 3:14 Uhr und 5:54 Uhr) zwischen Wolfratshausen S-Bahnhof und Geretsried Stein verkehren und damit die Personen, die mit dem Zug ankommen, nach Hause befördern. Um die Rentabilität zu ermitteln, soll der Nachtbus zunächst in einer Testphase von 26 Wochenenden fahren.
Die effektive Anbindung der Stadt Geretsried an die Landeshauptstadt München
ist für viele Bürgerinnen und Bürger von elementarer Bedeutung. Dazu bedarf es,
solange eine direkte S-Bahn-Verbindung nach München nicht besteht, einem optimierten Anschluss der Stadt an die nächstgelegene S-Bahn-Station.
Das bestehende Angebot, insbesondere an den Wochenenden, ist nicht geeignet diese
Effektivität zu begründen und scheint im Hinblick auf die Größe und Bedeutung der Stadt
nicht angemessen.
Bereits im Juni des vergangenen Jahres hat der Koordinierungsausschuss der Städte Geretsried und Wolfratshausen über den Antrag der JUSOS nichtöffentlich und leider ergebnislos diskutiert.

Etappenerfolg für SPD und JUSOS! Der Stadtrat hat am 31.01.2012 über den Antrag der SPD-Fraktion beraten und einstimmig beschlossen, das Thema an den Kreistag zu überweisen. Abweichend von unserer Eingabe, will die Stadt Geretsried nun beantragen, dass zu jeder ankommenden S-Bahn in Wolfratshausen ein Linienbus nach Geretsried bereit stehen soll. Da diese Forderung natürlich weitergehend ist, haben wir unseren Antrag zum Wochenend-Nachtbus vorläufig zurück gezogen. Abzuwarten bleibt, wie der Kreistag in einer seiner nächsten Sitzungen darüber entscheiden wird - wir bleiben auf jeden Fall für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, "am Ball"!

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Gewerbesteuer: Hebesatzanpassung vorerst gescheitert

Die SPD Geretsried ist mit ihrem Antrag, den Gewerbesteuerhebesatz ab dem Haushaltsjahr 2012 zu erhöhen, vorerst an der Mehrheit von CSU, Freien Wähler und Bürgermeisterin (parteifrei) im Stadtrat gescheitert. Anders als in der peinlichen Sitzung im Februar (die vom CSU-Rat Gerhard Meinl geleitet wurde), nahm diesmal auch die 1. Bürgermeisterin, Cornelia Irmer, an der Abstimmung teil. Aufgrund von offensichtlichen Rechtsfehlern, wurde die Beschlussfassung über den Gewerbesteuerhebesatz nun - wie von der Rechtsaufsichtsbehörde empfohlen - wiederholt. Während die CSU-Beton-Fraktion nicht bröckelte, zauderten wieder einmal die Freien Wähler. Leider stimmten die meisten FW-Stadträte dann doch nach dem Motto: „Im Zweifel für die CSU“ ab. Der CSU-Antrag, den Hebesatz 2012 bei 320 v.H. zu belassen, wurde hingegen mit hauchdünner Mehrheit angenommen. Dabei war die Stimme der Bürgermeisterin entscheidend - sie votierte mit der CSU. Eine Begründung für ihr Abstimmungsverhalten blieb sie dem Stadtrat allerdings schuldig.

Nun kommt es im Herbst auf die Haushaltsberatungen zum Haushalt 2012 an. Nachdem der Stadtrat bereits im Vorfeld einen beachtlichen Maßnahmenkatalog mit mehreren Handlungsfeldern und Oberzielen beschlossen hat, steht man wohl spätestens dann vor der Entscheidung, entweder den Gewerbesteuerhebesatz doch zu erhöhen, oder neue Schulden - die zur Belastung späterer Generationen werden können - zu machen. Eine weitere Anhebung von Nutzungsgebühren, bei gleichzeitiger Kürzung freiwilliger Leistungen, wird die SPD jedenfalls energisch ablehnen.

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Jahreshauptversammlung 2011 der SPD Geretsried

Rede des SPD Ortsvorsitzenden Wolfgang Werner - u.a. Atomausstieg, Energiewende, Gewerbesteuer, Nutzungsgebühren und Kommunalwahl 2014.

Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Wir dürfen Zeuge sein und erleben eine noch nie dagewesene politische Metamorphose einer Volkspartei. Die Verwandlung der Union. Traurig - erst nach der unvorstellbaren Katastrophe in Japan, setzt ein breites Umdenken gar Umlenken in der Energiepolitik ein. Aus Vernunft oder weil es opportun ist, bleibt dahingestellt. Früher wurde so mancher Grüne schwarz - heute werden die Schwarzen plötzlich grün. Ja, es „merkelt“ an allen Ecken und Enden. Die Wolfratshauser Grünen müssen aufpassen, dass Manfred Fleischer nicht plötzlich wieder ein Parteimitglied wird. (Obwohl, dort wäre er weiterhin in illustrer Gesellschaft).

Die Forderung nach dem Atomausstieg ist kein vorübergehender Massenhype; die Energiewende hat nichts mit Erleuchtung der Bundesregierung oder der Bayerischen Staatsregierung zutun. Hier geht es um das Elementarste der Menschen. Den Erhalt der Lebensgrundlage - die christliche Bewahrung der Schöpfung, um es wie ein Unionspolitiker auszudrücken. Da dies dem Bürger das ureigenste Verlangen ist, noch vor allen anderen wichtigen politischen Themenfeldern wie Bildung, Wirtschaft oder Arbeit, sind die aktuellen Wahlergebnisse nur zurecht so wie sie sind. Die Neoliberalen und Atomlobbyisten, die immer den großen Energiekonzernen die Stange gehalten haben, bekommen jetzt die Quittung für ihre verfehlte Politik. CDU/CSU und FDP haben komplett an Glaubwürdigkeit verloren und hecheln nun den politischen Gezeiten hinterher.

Die SPD hat bereits vor Jahren in Sachen Energiewende die Zeichen der Zeit erkannt. Der Atomausstieg ist Parteiprogramm! Aber leider hatten auch wir in unseren Reihen so manche Politiker, die nun auf der Gehaltsliste von RWE, Eon & Co. stehen. Allen voran der frühere Superminister Clement. Aber dieser Brennstab auf zwei Beinen glüht mittlerweile als Gastredner auf Veranstaltungen der FDP, des BDI und der Atomkonzerne weiter. Auf die Frage, was kommt nach dem Atomausstieg und wie gestalten wir die Energiewende so, dass der Bürger nicht mit erheblichen Energiepreiserhöhungen zu rechnen hat, müssen wir als SPD eine Antwort geben. Da wo die Politik der B90/Grünen aufhört, da müssen wir weiter ansetzen; da muss die SPD das Original verkörpern!

Auch hier in Geretsried stehen wir vor der größten Energiewende aller Zeiten - sie wird greifbar. Das Klimaschutzkonzept mit seinen gesteckten Zielen, ist der absolut richtige Weg. Dabei bietet uns vor allem die Geothermie eine riesige Chance. Ob wir vielleicht in absehbarer Zeit ganz Geretsried mit einem Nahwärmenetz versorgen können, oder nur gewisse Stadtquartiere bzw. Gewerbegebiete, bleibt allerdings - auch im Hinblick auf eine Kosten-Nutzenanalyse - zu prüfen. Wichtiger wäre aus unserer Sicht die Verstromung. Denn ein Stromnetz ist - im Gegensatz zu einem Nahwärmenetz - bereits vorhanden. Daher sollten wir politisch darauf hinwirken, dass die Stadt auch bei der Stromvermarktung mehr als ein Wort mitzureden hat. Die Umwandlung der Stadtwerke in ein Kommunalunternehmen, wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Das Kommunalunternehmen ist eine moderne Unternehmensform extra zugeschnitten auf Städte und Gemeinden. Es unterscheidet sich vom kommunalen Eigenbetrieb hauptsächlich in dem Punkt, dass das Kommunalunternehmen mit anderen Unternehmen fusionieren kann. So könnten die Stadtwerke z.B. einen Energieverbund im Nordlandkreis gründen. Beim Kommunalunternehm gilt, genauso wie beim Eigenbetrieb, die Prämisse, dass die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben muss! Denn die Wasserversorgung darf man nicht privatisieren. Dann nämlich würden die Wasser- und Abwasserpreise enorm steigen und das Leitungsnetz immer maroder werden, weil ein Privatunternehmen (GmbH oder AG) absolut gewinnorientiert wirtschaften müsste. Ich möchte an dieser Stelle nicht verheimlichen, dass es leider solch neoliberales und marktradikales Gedankengut auch vereinzelt bei uns im Stadtrat gibt. Aus welchen Ecken das kommt, brauch ich an dieser Stelle wohl nicht weiter erwähnen.

Themawechsel. Kommen wir zu meinem Lieblingsthema, der Gewerbesteuer. Hier hat leider unsere geschätzte Bürgermeisterin komplett gepennt. Frau Irmer lies sich von Meinl, Reeh & Co. über den Tisch ziehen und ihre „tollen“ Freunde von den Freien Wählern haben sie im Stich gelassen. Das Schlimme daran ist, sie merkt es nicht einmal - oder sie will es nicht wahr haben. Dabei habe ich ihr noch die Möglichkeit eröffnet, diesen unsäglichen Beschluss, den Gewerbesteuerhebesatz 2012 bei 320 Punkte zu belassen, für rechtswidrig zu erklären. So muss ich mit bedauern feststellen, dass unsere Bürgermeisterin dieses Thema nicht zur Chefsache machen will. Peinlich! Selbst der von uns oft belächelte und streitbare Wolfratshauser Stadtrat geht den richtigen Weg. Die SPD-Fraktion wollte für Geretsried eine „sanfte“ Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes erreichen. Ich bin davon überzeugt, dass selbst die betroffenen Betriebe eine Gewerbesteuerhebesatzerhöhung auf 340 Prozentpunkte als Zeichen der Solidarität gesehen hätten. Denn bei den Bürgern und Vereinen da hat der Stadtrat im vergangenen Jahr leider kräftig zugelangt. Da war man auf Seiten der CSU und der Freien Wähler nicht so zimperlich. Trotzdem spricht unsere Bürgermeisterin von einer angespannten Haushaltslage. Zuletzt als es um die Bauhofleistungen für Vereinsveranstaltungen ging. Auf der anderen Seite ist der Wunschzettel der Bürgermeisterin und des Stadtrats lang. Bei manchen Projekten wissen wir noch gar nicht wie wir sie aus dem Haushalt heraus finanzieren sollen - so ganz ohne neue Kreditaufnahme... „Also Frau Irmer, die Luft wird immer dünner. Wann machen Sie den Vorschlag den Gewerbesteuerhebesatz auf 380 Punkte zu erhöhen? Etwa schon im Herbst zur nächsten Haushaltsberatung?“ Der Protest der Unternehmen ist nun leider vorprogrammiert. Ja, es „merkelt“ auch hier wahrhaftig.

Und es wird auch weiter „merkeln“. Als nächstes bei den Nutzungsgebühren. Die SPD stand der Einführung der Nutzungsgebühren immer schon kritisch gegenüber. Wir werden die Entwicklungen in den nächsten Monaten genau beobachten. Ich hoffe, dass die Halbwertszeit dieser Gebühr kurz sein wird. Auch für die Verwaltung stellt sie eine Belastung dar. Sie ist bürokratisch und aus meiner Sicht ungerecht. Vielleicht wird die Wiederabschaffung der Nutzungsgebühr mit diesem Stadtrat und dieser Bürgermeisterin nicht mehr zu stemmen sein, aber vielleicht mit dem nächsten Bürgermeister oder nächsten Bürgermeisterin und einer starken SPD!

Es ist zwar erst kommunale Halbzeit, aber trotzdem müssen wir unseren Fokus auf die nächste Geretsried-Wahl richten. Die SPD wird mit einer eigenen Bürgermeisterkandidatin oder Bürgermeisterkandidaten antreten. Das ist sicher. In den nächsten Monaten werden wir über das Thema Bürgermeister- und Stadtratswahl 2014 im Vorstand und Fraktion diskutieren. Was die Bürgermeisterwahl betrifft, lade ich gerne auch die Grünen zu einem unverbindlichen Gespräch ein. Trotzdem möchte ich ganz klipp und klar feststellen, dass links neben der SPD im Stadtrat nur noch die Wand ist und bleibt. Wir sind und bleiben die einzige verlässliche linke Volkspartei in Geretsried!

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Jahreshauptversammlung 2010 der SPD Geretsried

Rede des SPD Ortsvorsitzenden Wolfgang Werner - u.a. S-Bahnverlängerung, Neubau eines Hallenbades, Finanzpolitik der Stadt und Zukunftsthema „große Kreisstadt“.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Parteifreunde, dass die Union einfach nur schlechte Politik betreibt und ihr Partner FDP nichts - aber auch gar nichts - kann, wird immer deutlicher. Chaos in der Innenpolitik (Steuer- und Gesundheitspolitik) - Chaos in der Außenpolitik (Afghanistan und Griechenland) - Chaos auch in Bayern (Bildungspolitik), aber hier sind wir Chaos schon seit Jahrzehnten gewöhnt.
Der Ruf der Bevölkerung nach der „guten, alten Tante“ SPD wird immer lauter. Die Landtagswahl in NRW wird die Wende einläuten.
Innerparteilich werden bei der SPD längst nötige Reformen angepackt. Auch ein Kurswechsel und ein Umdenken in politischen Fragen ist auszumachen. Als Stichworte: Korrekturen bei der AGENDA 2010 und ein klares Nein zur Rente mit 67. Außerdem soll die Basis wieder mehr bei wichtigen Entscheidungen eingebunden werden - im Gegensatz zur „schröderischen Basta-Politik“ der vergangenen Jahre.
Kommen wir aber nun zur Kommunalpolitik:

S-Bahnverlängerung: Als erstes muss ich unseren Genossinnen und Genossen in Wolfratshausen danken. Danken, dass sie in der für Wolfratshausen wichtigen „Schranken-Frage“ den Mut und die Ausdauer haben, eine eindeutige Position gegen den lokalen populistischen Trend zu beziehen und auch standhaft geblieben sind. Dies wird sich bei der Endabrechnung auszahlen, da bin ich mir sicher. Die SPD ist damit die einzige Partei, wo, wie ein roter Faden durch alle politischen Ebenen, ein klares und vorbehaltloses Ja zur S-Bahnverlängerung nach Geretsried, als politische Aussage, steht - die Menschen können sich auf unser Wort verlassen! Den Bürgerentscheid in Wolfratshausen sehen wir gelassen entgegen. Er ist, anders wie manche vielleicht hoffen, keine Hürde zum Planfeststellungsverfahren. In Sachen S-Bahnverlängerung macht auch unsere Bürgermeisterin, Cornelia Irmer, eine „gute Figur“. Dagegen muss der Wolfratshauser Bürgermeister, Helmut Forster, und vor allem die Wolfratshauser CSU aufpassen, dass sie die Stadt nicht in die Isolation treiben. Denn wie sagte einst Michail Gorbatschow zu Erich Honecker: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Oder auf die Herrn Forster, Fleischer, Plößl & Co. bezogen: „Wem zu spät die Einsicht kommt, den bestraft der Verkehr“.

Neubau eines Hallenbades: Ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen, aber wenn man nur mal davon ausgeht die Finanzierung usw. ist gesichert und es jetzt rein um die Frage des Standorts geht, dann möchte ich persönlich ganz klar sagen, wäre ich, nach Abwägung von Für und Wider, für den Standort Festplatz beim Eisstadion. Punkt. Dort ist genügend Platz. Infrastruktur und Kanalanschlüsse sind vorhanden. Die Nähe zu den Schulen und zu anderen Sporteinrichtungen bestünde auch. Es muss nicht geholzt werden. Parkplätze sind ausreichend bereits vorhanden. Wohnbebauung in ausreichender Entfernung. Tja und die Jahnstraße, dass wollte unsere Bürgermeisterin ja so, bildet schon heute, neben der Adalbert-Stifter-Straße, die zweite Nord-Süd-Verbindung. Was noch für diesen Standort spricht, ist die Möglichkeit, dass Hallenbad und Eisstadion eine energetische Symbiose eingehen könnten. Dies gilt übrigens auch für die Gastronomie. Ein Eisstadion und ein Hallenbad zusammen bringen immer Synergieeffekte (siehe z.B. Königsbrunn). Die Überdachung des Eisstadions muss darüber hinaus eine weiter Option bleiben. Für die SPD ist das Thema Eisstadion noch lange nicht abgehakt. Ein Betreiberkonsortium beider Einrichtungen, sei es ein Verein, eine Genossenschaft, oder eine gemeinnützige GmbH, wäre außerdem denkbar.

Finanzpolitik der Stadt: Die Konsolidierungsbemühungen der Stadt sind so gesehen gut und richtig. Allerdings muss ich trotzdem Kritik üben an dem Wie. Massive Erhöhung der Grundsteuer, der Hundesteuer und der Gebühren für Hallenbad (noch nicht beschlossen) und Bücherei, dazu die angedachte Einführung der Nutzungsgebühren, auf der einen Seite; auf der anderen Seite lässt man die Gewerbesteuer vollkommen unangetastet. Das ist ungerecht! Solange die Gewerbesteuer tabu bleibt, solange werde ich als Stadtrat gegen alle Bagatellsteuer- und Gebührenerhöhungen stimmen. Was die Gewerbesteuer angeht - die bekanntlich ein wichtiges Instrument der Kommune zur kommunalen Selbstverwaltung ist - planen FDP und Union ihre Abschaffung. Statt dessen sollen die Kommunen mehr noch an der Einkommensteuer beteiligt werden. Das heißt, die Zeche wird wieder der Bürger zahlen, große Unternehmen werden weiter entlastet. Städte und Gemeinden verlieren weiter an Selbständigkeit und werden somit geschwächt. Die SPD will die Gewerbesteuer erhalten, und mehr noch. Wir wollen die Gewerbesteuer auf „breitere Schultern“ verteilen. Es ist nicht nachvollziehbar warum Rechtsanwälte, Steuerberater oder Fachärzte nicht Gewerbesteuerpflichtig sein sollen. Ich bin daher dafür, dass der SPD OV Geretsried dahingehend auch einen parteiinternen Antrag stellen sollte.

Zukunftsthema „große Kreisstadt“: Man stelle sich vor, Wolfratshausen und Geretsried würden einen gemeinsamen Oberbürgermeister, Stadtrat und Verwaltung haben, vielleicht wären wir beim Thema S-Bahnverlängerung schon ein gutes Stück weiter. Sicherlich wäre die Debatte emotionsloser wie jetzt. Das Mittelzentrum beider Städte wächst zusammen. Schon jetzt gibt es den Abwasserverband. Öffentliche Einrichtungen beider Städte werden von Vereinen und Bürgern der jeweiligen anderen Stadt genutzt, auf Sportvereinsebene werden sogar Spielgemeinschaften gegründet. Es wäre für die Zukunft ein konsequenter Schritt und würde die gemeinsame Finanzkraft der Städte Wolfratshausen und Geretsried stärken, wenn man die Fusion wagt zur großen Kreisstadt. Dies würde grob bedeuten:
- Einen Oberbürgermeister mit Gehaltsstufe B5, statt zwei Bürgermeister mit Gehaltsstufe B4 bzw. B3.
- 40 Stadträte, statt 54 Stadträte.
- Eine optimierte Verwaltung mit höheren Stellen und damit Beförderungsmöglichkeiten für die Beschäftigten bei gleichbleibenden Personalkosten, statt zwei Verwaltungen.
- Zwar Übertragung von zusätzlichen Aufgaben die bislang beim Landratsamt angesiedelt sind (z.B. der unteren Bauaufsichtsbehörde und Straßenverkehrsbehörde), dafür würde sich aber die Kreisumlage verringern. Die zusätzlichen Verwaltungsstellen würden mit, aufgrund der Fusion, freigewordenen Personal aufgefüllt werden.
- Einen Haushalt mit etwa doppelten Volumen. Damit mehr Handlungsspielraum bei größeren Investitionen (z.B. Hallenbad).
- Gemeinsame Gebührensatzungen für Wasser, Abwasser, sowie auch für Friedhöfe.
- Gemeinsame Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer.
- Gemeinsame Stadtwerke und Bauhof.
- Und für die Zukunft evtl. gemeinsame Nutzung der Geothermie (Fernwärmenetz).
Ein gemeinsames Rathaus, oder vielmehr ein modernes Servicezentrum für die Bürger, könnte auf der Böhmwiese errichtet werden. In dieses Servicezentrum könnte natürlich auch die Kraftfahrzeugzulassungsbehörde Wolfratshausen umziehen, sowie Stellen der ARGE und des Arbeitsamtes ausgelagert werden. Ganz wichtig bleibt aber zu erwähnen, dass die kulturelle Identität Wolfratshausens und Geretsrieds erhalten bleiben wird. Um dies zu unterstützen, wird aus den Reihen des Stadtrates, jeweils ein ehrenamtlicher Bürgermeister für Wolfratshausen und Geretsried gewählt, die zugleich Stellvertreter des Oberbürgermeisters sind und repräsentative Aufgaben übernehmen. Das Thema „große Kreisstadt Wolfratshausen-Geretsried“ ist zwar noch eine Vision - aber längst keine Illusion mehr. Dass das einmal Wirklichkeit wird, verlangt eine detaillierte Planung. Ich möchte hiermit den „Stein ins Rollen“ bringen.

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S-Bahn-Verlängerung: SPD Wolfratshausen und Geretsried einig!

Öffentliche Erklärung der SPD im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zur S-Bahn-Verlängerung (S7) von Wolfratshausen nach Geretsried:
Die SPD im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen unterstreicht ihre bisherige Auffassung zur S-Bahn-Verlängerung nach Geretsried. Als einzige politische Partei vertritt sie eine gemeinsame Position. Die SPD Ortsvereine, der unmittelbar betroffenen Städte Wolfratshausen und Geretsried, stehen politisch vorbehaltlos hinter dem für die Region als „Jahrhundertprojekt“ bezeichneten Vorhaben der Deutschen Bahn (DB) AG. Die S-Bahn-Verlängerung schafft für die Region und beide Städte positive Synergieeffekte. Die Anbindung der größten Stadt im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, an den öffentlichen Nahverkehr des Großraumes Münchens, wird die Region als Wirtschaftsstandort stärken. Die S-Bahn-Verlängerung bedeutet eine erhebliche Entlastung der Straßen, der Umwelt und der Menschen in der Region, hauptsächlich in den beiden Städten Wolfratshausen und Geretsried.
Das gemeinsame Ziel der SPD im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen ist daher die rasche Umsetzung der S-Bahn-Verlängerung (S7) von Wolfratshausen nach Geretsried. Die aktuelle Nutzen- und Kostenuntersuchung (NKU) unterstreicht die Notwendigkeit dieses Projektes. Das Zeitfenster hierfür ist allerdings nur sehr kurz. Eine totale Neuplanung wird die S-Bahn- Verlängerung komplett scheitern lassen. Andere Projekte mit ebenfalls positivem Nutzen- Kosten-Faktor werden vorgezogen, und die knappen Geldmittel des Bundes und des Landes Bayern fließen in andere Regionen.
Für die Querung der Sauerlacher Straße im Bereich des Bahnhofs Wolfratshausen bevorzugen wir nach wie vor die Tieferlegung der S-Bahntrasse in diesem Bereich . Die Schrankenlösung lehnen wir jedoch auch nicht kategorisch ab, da sie im Moment die einzige Planungsvariante ist, die in der NKU einen Kosten/Nutzen Faktor über 1,0 erreicht hat.
Wir fordern die anderen Parteien auf, sich ebenfalls unmissverständlich zu der Verlängerung der S7 nach Geretsried zu bekennen. Wer ungerührt der aktuellen Ergebnisse der Kosten- Nutzen-Analyse, ausschließlich auf die Tieferlegung und Untertunnelung der Sauerlacher Straße setzt, gefährdet das gesamte Projekt.

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S-Bahn-Verlängerung: Gutachten Vieregg/Rössler / Industriegleis

Am Freitag, den 16.10.2009, fand ein weiteres Spitzengespräch in Sachen S-Bahnverlängerung im zuständigen bayerischen Staatsministerium statt. Hieran nahmen auch die beiden Bürgermeister der Städte Geretsried und Wolfratshausen teil. Wie Wirtschaftsminister Zeil erklärt, werden zur Zeit drei Varianten der Querung Sauerlacher Straße in Wolfratshausen im Rahmen einer neuen Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) geprüft. U.a. auch die Tieferlegung des Industriegleises nach Geretsried in einem potenziellen S-Bahntunnel. Bei diesem Arbeitsgespräch stellte Wolfratshausens Bürgermeister Forster auch erste Erkenntnisse aus dem Gutachten des Ingenieurbüros Vieregg und Rössler vor. Dieses Gutachten wurde erst offiziell Ende September von beiden Städten in Auftrag gegeben und kostet 15.000 €. (Die beiden SPD Stadtratsfraktionen von Geretsried und Wolfratshausen stimmten gegen diese Parallelstudie).
Hierzu erklärt der SPD-Ortsvorsitzende Wolfgang Werner: Es stimmt einem zuversichtlich, dass die S-Bahnverlängerungen nach Geretsried in nun drei Varianten geprüft wird. Ich bin mir ganz sicher, dass zumindest eine Variante in der neuen NKU über den magischen Wert 1,0 kommt.
Ob aber das Gutachten des Ingenieurbüros Vieregg und Rössler den Durchbruch in Sachen Tunnellösung bringen wird, mag weiter dahingestellt bleiben. Die ersten Erkenntnisse, die der Wolfratshauser Bürgermeister Helmut Forster in diesem Zusammenhang nun anlässlich des Spitzengesprächs im Staatsministerium vorgestellt hat, sind alles andere als neuartig. Laut telefonischer Auskunft des Ingenieurbüros (Herrn Rössler), war man schon längst, bevor die Stadtratsbeschlüsse zur Auftragsvergabe fielen, in den „Startlöchern“. Dabei legt das Ingenieurbüro nun ein bereits vor 5 Jahren erstelltes Gutachten (damals kostenlos für die Interessensgemeinschaft „S-Bahn-Haltepunkt Waldram“) zu Grunde. Ob die Zahlen basierend auf dem Gutachten von 2004 noch 2009 bestand haben, mag durchaus Zweifel erregen. Abzuwarten bleibt, inwiefern von Seiten des Ingenieurbüros dieses Gutachten in den nächsten Wochen auf den neuesten Stand gebracht wird, damit es überhaupt der Plausibilitätsprüfung stand hält.
Was sich allerdings doch immer mehr herauskristallisiert ist die Tatsache, dass das Industriegleis der Kostenknackpunkt bei der Tunnellösung ist. Dass nun eine dritte Variante - eben im Zusammenhang mit diesem Gleis - überprüft wird, ist ein wichtiges Indiz. Der gute Vorschlag unseres SPD-Stadtrats Walter Büttner, der leider in der Presse etwas fälschlich dargestellt wurde, nimmt dabei an Bedeutung zu und sollte nun ernsthaft geprüft werden: Nämlich auf das Industriegleis komplett zu verzichten! Dies würde aber nur dann gehen, wenn die Firmen Tyczka und DyStar mitziehen würden. Dabei könnte man vor allem dem in Insolvenz geratenen Unternehmen DyStar finanziell helfen, in dem man ihm die Nutzungsrechte am Industriegleis abkaufen würde und damit evtl. dazu beiträgt die Firma zu retten und die Arbeitsplätze zu erhalten. Vielleicht wäre aus diesem Gesichtspunkt auch eine Einigung mit der Firma Tyczka möglich. Bleibt also die Frage: Was ist uns die S-Bahnverlängerung tatsächlich wert?

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Aufruf zur Demo: "Geretsried ist bunt - nicht braun!"

Am Donnerstag, den 24.09.2009 von 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr, hat die rechtsradikale NPD ihre Abschlusskundgebung am Karl-Lederer-Platz in Geretsried. Der SPD OV Geretsried hat aus diesem Anlass eine Gegenkundgebung unter dem Motto "Geretsried ist bunt - nicht braun!" zur selben Zeit am selben Ort angemeldet. Wir sind uns einig: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die eigentlich verboten gehört (u.a. Bay. Innenminister Joachim Herrmann, CSU). Es darf nicht sein, dass es zur Normalität wird die NPD in Geretsried als politische Partei zu akzeptieren. Geretsried darf auch nicht wegschauen und die NPD einfach so zu ignorieren!
Die NPD hat in Geretsried nichts verloren!
Wir wollen demonstrieren für demokratische Grundwerte, und Toleranz gegenüber unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Bürgern. Geretsried ist multikulturell! Wir sind eine Stadt der vielen Nationen und Kulturen. Integration statt Ausgrenzung haben Geretsried in fast 60 Jahren Ortsgeschichte groß gemacht. Dafür sind wir bayern- und bundesweit bekannt.
Die SPD Geretsried setzt auf Ihre Solidarität!
Ein breites Bündnis gegen Rechts wäre ein richtiges Zeichen - gerade im Hinblick auf das Stadtjubiläum im nächsten Jahr. Daher demonstrieren wir eigentlich pro Geretsried. Wir wollen auch, dass sich die Stadtverwaltung dem Aufruf anschließt. Daher gehen wir davon aus, dass die Unterstützung unserer 1. Bürgermeisterin eine Selbstverständlichkeit ist. Rechtsradikale Töne sollen nicht die Bürgerversammlung am Abend unbeantwortet überschatten.
Bitte folgen Sie unserem Aufruf und mobilisieren Sie so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich!!!
"Geretsried ist bunt - nicht braun!"
Demo gegen Rechtsradikalismus
Donnerstag, den 24.09.2009 von 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Karl-Lederer-Platz, gegenüber dem Rathaus

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S-Bahn-Verlängerung: Gemeinsame Erklärung der SPD

Gemeinsame Erklärung der SPD im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zum aktuellen Stand der Planungen für eine Verlängerung der S 7 von Wolfratshausen nach Geretsried:
1. Auch angesichts des veröffentlichten Ergebnisses der Nutzen-Kosten-Rechnung (NKU) stehen wir zur Verlängerung der S7 von Wolfratshausen nach Geretsried und fordern eine zügige Umsetzung. Sie ist für beide Städte und den Landkreis von zentraler verkehrlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Bedeutung.
2. Wir unterstützen die gemeinsame Position der beiden Städte vom 29. Juli 2008, die auch klare Aussagen über die präferierte Trassenlösung enthält. Solange nicht die Details der neuen NKU vorliegen und sorgfältig geprüft sind, besteht kein neuer Diskussionsbedarf zu diesem Thema. Vorrang hat für uns der gemeinsame Weg zur Realisierung des Projekts.
3. Wir bedauern zutiefst, dass die jetzige NKU in Verbindung mit der Rechtslage eine Realisierung unmöglich zu machen scheint, bezweifeln jedoch die Stichhaltigkeit der NKU. Uns ist insbesondere unklar, warum sich gegenüber der Berechnung von 2004 der Nutzen verringert und sich die Kosten dramatisch erhöht haben sollen. Auch an den ungewöhnlich hohen Mehrkosten für eine Tunnellösung hegen wir Zweifel.
4. Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, alle Planungs- und Berechnungsgrundlagen, insbesondere die Nutzen-Kosten-Untersuchung, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es kann nicht angehen, dass der bayerische Wirtschaftsminister in der Öffentlichkeit mit Zahlen und Argumenten hantiert, die anderen nicht zugänglich und damit nicht überprüfbar sind.
5. Wir fordern die Bayerische Staatsregierung – auch mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung auf – nach Lösungen zu suchen, die eine Realisierung möglich machen, insbesondere durch eine angemessene Bewertung des Nutzens, als auch durch eine kritische Überprüfung der Kosten.
6. Wir fordern einen realistischen Zeitplan zur Überprüfung der Kostenrechnungen und zum Abschluss der Planungen. Ein diktiertes Enddatum 18. Mai 2009 war nicht akzeptabel, da es für die Erarbeitung belastbarer Aussagen nicht ausgereicht hätte. Wir begrüßen daher, dass das bayerische Wirtschaftsministerium diesen Termin zurückgezogen hat. Dies darf jedoch auch nicht bedeuten, dass es unnötige Verzögerungen gibt. Bis Herbst dieses Jahres müssen alle Entscheidungsgrundlagen vorliegen.
7. Wir fordern die Verantwortlichen aller politischen Ebenen zu einer verbesserten Zusammenarbeit auf. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht, dass Projekte wie die S7-Verlängerung nicht zu parteipolitischer Profilierung oder als Wahlkampfvehikel benutzt werden und dann jeweils nach Wahlen in der Versenkung verschwinden. Dazu gehört, dass jeder politisch Handelnde zu seiner gesetzlich geregelten Verantwortung der jeweiligen Ebene steht und mit allen beteiligten Ebenen zusammenarbeitet.

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Transrapid gestoppt - nun S-Bahn-Verlängerung rasch umsetzen!

Zum Scheitern des Transrapid-Projekts, erklärt der SPD-Ortsvorsitzende Wolfgang Werner: Die SPD Geretsried begrüßt das Aus des Transrapids. Die Kostenexplosion auf 3,4 Milliarden Euro haben das Prestigeprojekt der CSU in die Knie gezwungen. „Ein guter Tag für Bayern und seine Bevölkerung - ein schlechter Tag für Beckstein, Huber, Stoiber & Co.!“
Wir hoffen nun, dass die S-Bahn-Verlängerung von Wolfratshausen nach Geretsried jetzt rasch verwirklicht wird. Die 490 Millionen Euro, die die bayerische Staatsregierung in den Transrapid gebuttert hätte, könnten nun für sinnvollere Nahverkehrsprojekte - wie eben die S-Bahn - verwendet werden. Ein größerer finanzieller Spielraum bei der S-Bahn-Verlängerung nach Geretsried, wäre gerade im Hinblick auf die Trassenführung (z.B. Alternativtrasse Waldram) oder die Tieferlegung der Gleise in Wolfratshausen absolut wünschenswert.
Für den Transrapid wurden bereits in der Vorplanung insgesamt 46,8 Millionen Euro Steuergelder aus dem ÖPNV-Topf „verblasen“. Mit diesem Geld hätte man z.B. einige neue (Schul-)Busse im Personennahverkehr anschaffen können. Zum Vergleich: Die Kosten für die S-Bahn-Verlängerung nach Geretsried werden auf ca. 80 Millionen Euro geschätzt.
Wir fordern den Stimmkreisabgeordneten Edmund Stoiber auf, sich in seinen verbleibenden sechs Monaten im Landtag entsprechend für eine ideale S-Bahn-Verlängerung von Wolfratshausen nach Geretsried einzusetzen.

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Landratswahl: Wahlbeteiligung bei der Stichwahl am 16. März

Zur allgemeinenen Wahlbeteiligung in Geretsried bei der Stichwahl zum Landrat und zu seinem eigenen Fernbleiben bei dieser Wahl, erklärt der SPD-Ortsvorsitzende Wolfgang Werner: 1.) Wenn 76 % der wahlberechtigten Geretsrieder - also 14.000 Bürgerinnen und Bürger - nicht zur Stichwahl gehen, dann kann man das nicht mehr nur mit allgemeiner Politikverdrossenheit oder mit bundes- und landespolitischen (Ver-)Stimmungen begründen. Die Ursachen müssen meines Erachtens viel tiefer liegen:
Am 2. März wurden lediglich drei Geretsrieder in den Kreistag gewählt; davon waren zwei Bewerber über die eigene Liste so gut wie abgesichert (Dreifachnennung). Kein einzig neugewählter Kreisrat ist auch zukünftiger Stadtrat in Geretsried. (Anm.: Im neuen Kreistag werden mehr Personen die mit Nachnamen Demmel heißen, wie Leute die ihren Wohnsitz in Geretsried haben, vertreten sein). An Kandidatinnen und Kandidaten aus Geretsried hat es jedenfalls nicht gemangelt. Umstritten aber auch bleibt die Nichtkandidatur von Bürgermeisterin Cornelia Irmer bei der Kreistagswahl; allerdings dahingehend nachvollziehbar, da sie auf keinem Fall ihren Status als Parteifreie aufs Spiel setzen wollte. Also muss es etwas damit zu tun haben, wie das Ansehen der Stadt Geretsried bei der übrigen Landkreisbevölkerung tatsächlich ist, wenn selbst etablierte Kommunalpolitiker, wie Herr Hasreiter (CSU, Ex-Bürgermeister von Geretsried), um ganze 10 Plätze nach hinten gewählt wurden. Herrschen immer noch die alten Vorurteile, oder ist es sogar Missgunst und Neid gegenüber Geretsried und somit allen Geretsriedern?
Die abnormal geringe Wahlbeteiligung am 16. März kann man daher vielleicht als „Gegenreaktion“ der Bürger zum äußerst schlechten gesamtgeretsrieder Ergebnis bei der Kreistagswahl am 2. März sehen. Ein anderer Grund mag sicherlich auch sein, dass sich die Herren Bachhuber (CSU) und Niedermaier (Freie Wähler) kaum unterschieden haben. Selbst eine Wahl rein nach Sympathie fiel schwer, oder war gar unmöglich.
Nun könnte sich allerdings diese extrem niedrige Wahlbeteiligung indirekt zu einem handfesten politischen Problem für die Stadt Geretsried entwickeln. Denn man muss zwangsläufig die Fragen stellen: Ist Geretsried auf dem Weg in eine Isolation? Wie identifiziert sich die Geretsrieder Bevölkerung mit dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen? Wie werden der Landkreis und unsere Nachbarkommunen mit uns zukünftig umgehen? Dies alles sollten wir bald parteiübergreifend und zusammen mit der Bürgermeisterin diskutieren. Gerade im Hinblick auf Projekte wie S-Bahnverlängerung und Spa-Aladin.
2.) Was meine persönliche Nichtbeteiligung bei der Stichwahl betrifft, möchte ich abschließend klar stellen: Als SPD-Ortsvorsitzender habe ich weder Herrn Bachhuber noch Herrn Niedermaier unterstützt. Ich habe wochenlang an vorderster Stelle Wahlkampf für die SPD und für Herrn von Xylander gemacht, und am 2. März natürlich auch entsprechend mein Wahlkreuz gesetzt. Daher konnte ich am 16. März nicht plötzlich einen der beiden anderen Kandidaten wählen - auch wenn nur noch diese zwei Personen übrig waren. Vielleicht sieht es Herr Witte von den B90/Grünen da etwas liberaler und beliebiger; ich sehe es als SPD-Chef eher als eine Frage der Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Wählern, zumal wir auch als SPD keine Wahlempfehlung für einen der beiden Herren abgegeben haben.
Ich habe die Wahl von Herrn Niedermaier zur Kenntnis genommen und wünsche ihm für die nächsten sechs Jahre als Landrat viel Erfolg.

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PRO Heinz-Schneider-Eisstadion: 566 Unterschriften!

566 Unterschriften hat die von SPD-Ortsvorsitzenden Wolfgang Werner gegründete Bürgerinitiative PRO Heinz-Schneider-Eisstadion gesammelt. Am Donnerstag, den 21.02.2008, erfolgte die Übergabe der Listen an Bürgermeisterin Cornelia Irmer.
Der SPD-Ortsvorsitzende, Wolfgang Werner, erklärt hierzu abschließend: "566 Unterschriften sind ein klares Votum für den Erhalt des Eissports an der Jahnstraße - mein herzlichstes Dankeschön gilt allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Unterschriftenliste. Nun gilt es auch am kommenden Sonntag, den 2. März, bei der Stadtratswahl pro Heinz-Schneider-Eisstadion zu wählen!"

» Gemeinsamer Unterstützerbrief der DEL-Eishockeyspieler
Martin und Andreas Morczinietz «

"Bitte gehen auch Sie am 2. März zum Wählen und kreuzen Sie den Wahlvorschlag 2 (SPD) an - für die Zukunft des Eissports in Geretsried!"

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Antrag: Seniorenbeirat und Seniorenbeauftragten

Die SPD Geretsried beantragt die Einführung eines Seniorenbeirats als ständigen Ausschuss im Stadtrat. § 2 der städtischen Satzung soll daher um den Seniorenausschuss erweitert werden. Der Seniorenausschuss soll aus der
1. Bürgermeisterin als Vorsitzende und 6 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern bestehen. Außerdem soll dem Ausschuss – analog dem Sport-, Kultur- und Sozialausschuss – 6 weitere beratende Mitglieder aus der Bürgerschaft beisitzen. Die Aufgabenbereiche des Seniorenbeirats: Angelegenheiten des Bauen und Wohnens, Sozialeinrichtungen wie Senioren- und Pflegeheime, Altentagesstätten, alle öffentlichen Einrichtungen, Plätze und Friedhöfe, sowie die Angelegenheiten des Gesundheits- und Erholungswesen. Der Beirat soll bestimmte Entscheidungen in diesen Themenkreisen selbst treffen können, oder Entscheidungen für den Stadtrat vorbereiten. Der Seniorenbeirat soll sich mit der Legislaturperiode des neuen Stadtrats ab 01. Mai 2008 konstituieren.
Die SPD Geretsried beantragt darüber hinaus die Schaffung einer Verwaltungsstelle für eine/n Stadt-Seniorenbeauftragte/n. Diese/r Ansprechpartner/in soll wie die Stadt-Jugendpflegerin fungieren. Außerdem hat der/die Stadt-Seniorenbeauftragte die Sitzungen des Seniorenbeirats vorzubereiten und daran teilzunehmen.
Begründung: In Geretsried leben ca. 9.000 Menschen im Alter von über 50 Jahre. Die demografische Linie zeigt, dass die Bevölkerung im Schnitt immer älter wird. Das Thema Wohnen und Leben in der Stadt hat daher enorm an Bedeutung gewonnen. Seniorenpolitik bestimmt mehr und mehr die Kommunalpolitik. In Geretsried stehen wichtige Projekte an. Dabei ist es wichtig, bei der Planung und Umsetzung dieser Projekte auf die Bedürfnisse älterer Menschen Rücksicht zu nehmen und auf Barrierefreiheit zu achten.
Außerdem müssen wir den Menschen die Möglichkeit garantieren, bis ins hohe Alter ein selbstbestimmtes Leben in der Stadt zu führen. Mit dem Seniorenbeirat wollen wir Kompetenzen bündeln. Der Seniorenbeirat soll daher auch paritätisch aus Stadträten und z.B. Vertretern aus den Sozialverbänden (VdK, AWO usw.) und kirchlichen Organisationen (Caritas, Malteser, Diakonie usw.) besetzt sein.
Für Kinder und Jugendliche haben wir die Stelle der Stadt-Jugendpflegerin. Nun gilt es auch das andere „Ende“ zu berücksichtigen. Deshalb macht ein Seniorenbeirat nur dann Sinn, wenn auch eine Verwaltungsstelle für eine/n Stadt-Seniorenbeauftragte/n geschaffen wird.

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Stadtmuseum: "Erst das Eisstadion, dann das Museum!"

Zu der aktuellen Debatte um ein neues Stadt-, bzw. Heimat-, bzw. nun Nachkriegs-
museum, erklärt der SPD-Ortsvorsitzende Wolfgang Werner: Ich sage grundsätzlich „Ja“ zu einem Geretsrieder Stadtmuseum - die Betonung liegt dabei auf Geretsried. Ich möchte ein Museum was mit seinen Exponaten die ganze Geschichte Geretsrieds und seiner Menschen widerspiegelt - also auch die Geschichte Geltings, der Heimatvertriebenen, der Übersiedler, aber auch die der ersten Gastarbeiter, wie Griechen, Italiener und Jugoslawen. Was mir auch ganz wichtig ist: Das Museum muss mit Leben erfüllt sein. Es müssen dort immer wieder Ausstellungen - wie aktuell „Schule im Gästehaus“ - gezeigt werden. Ein Museum ist nämlich keine Gruft.
Die SPD Geretsried sagt den Bürgerinnen und Bürgern aber ganz klar - so seriös sind wir: Zu erst wollen wir, dass das Heinz-Schneider-Eisstadion (ein Synonym für Geretsrieds Geschichte, Gegenwart und Zukunft) hergerichtet wird, dann kommt erst das Museum! Der Bau eines neuen Stadtmuseums kann unseres Erachtens nur im Zuge der Überplanung und Bebauung der Böhmwiese - also in 5 bis 8 Jahren - realisiert werden. Unhaltbare Wahlversprechungen wird die SPD in Sachen Museum nicht machen.
Noch kurz eine Frage zur Idee der CSU: Auch wenn Bezirk, Kreis und Stadt den Bau des Nachkriegsmuseums finanzieren, ist es dann noch ein reines Geretsrieder Stadtmuseum und wer trägt die Folgekosten?

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Unterschriftenaktion hervorragend angelaufen!

Die Unterschriftenlisten der BI PRO Heinz-Schneider-Eisstadion füllen sich außerordentlich rasch. Auch werden ganze Listenblätter von interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern mitgenommen. Bereits nach zwei Tagen mussten Listen nachkopiert werden, wie es seitens der Wirtsleute des Eisstadion-Stüberls hieß.
BI-Sprecher und SPD-Vorsitzender Wolfgang Werner zeigt sich darüber hocherfreut. "Obwohl ich mir eigentlich sicher war, dass die Eissportler eine schnelle Überdachung des Stadions an der Jahnstraße einem jahrelangen Warten auf eine Multifunktionshalle auf der Böhmwiese vorziehen, bin ich doch ziemlich von der hohen Resonanz überwältigt. Dies zeigt aber auch, dass die SPD Geretsried mit ihrer Forderung richtig liegt."
Aufgrund der mehrfachen Nachfrage, ob sich auch Minderjährige in die Unterstützerlisten eintragen dürfen, erklärt Wolfgang Werner: "Selbstverständlich können sich auch Schüler und Jugendliche in die Listen eintragen - wegen ihnen haben wir ja in erster Linie die Bürgerinitiative gegründet."
Die Unterschriftenaktion dauert noch bis Mitte Februar. Bis dahin liegen die Unterstützerlisten im Eisstadion-Stüberl und an den kommenden SPD-Infoständen aus.

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Bürgerinitiative PRO Heinz-Schneider-Eisstadion gegründet

Über 40 Eissportfreunde und Interessierte besuchten das 10. SPD-Stadtgespräch, bei dem es um das Thema „Multifunktionshalle auf der Böhmwiese irgendwann – oder Sanierung des Heinz-Schneider-Eisstadions jetzt!?“ ging. Nahezu die komplette Vorstandschaft des Eissportclubs war anwesend. Der 1. Vorsitzende des ESC, Stefan Strobl, betonte gleich zu Beginn der Veranstaltung, dass die „wahren“ Eissportler eine rasche Einhausung des Eisstadions wünschen – der Standort sei zweitrangig. Allerdings bevorzuge „man natürlich den Platz an der Jahnstraße“. 3. Bürgermeister und SPD-Fraktionssprecher Walter Büttner gab zu bedenken:“...man solle doch nicht so blauäugig sein und glauben man würde vor einem Zeitraum von 5 bis 6 Jahren eine Multifunktionshalle auf die Böhmwiese stellen, ...schon allein die europaweite Ausschreibung und ein Raumordnungsverfahren werden sehr viel Zeit in Anspruch nehmen...“ Der Eissportverein stimmte dem zu. SPD-Chef Wolfgang Werner sagte unter Beifall: “Die SPD ist die einzigste Partei in Geretsried die keine unseriösen Wahlversprechungen macht – wir sind für eine Überdachung des Heinz-Schneider-Eisstadions, weil wir sie für die zeitnaheste und finanziell realistischste Lösung halten! Wir hoffen, dass auch Frau Irmer dies bald erkennen wird.“
Die Unterschriftenlisten der Bürgerinitiative – in die sich bereits die ersten Eissportfreunde eingetragen haben – liegen noch bis Mitte Februar im Eisstadion-Stüberl aus.

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SPD-Aufstellungskonferenz zur Stadtratswahl 2008

Rede des SPD-Ortsvorsitzenden Wolfgang Werner - "Wir sind die Geretsried-Partei!"

Liebe Genossinnen und Genossen, als letzte Partei in Geretsried nominieren wir heute Abend unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl 2008. „Die Letzten werden die Ersten sein“, so sagte es einst Jesus Christus. Ich hoffe, auch diesmal behält er recht und wir gewinnen am 2. März die Wahl.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, diese Wahl zu gewinnen. Die anderen „kochen nämlich auch nur mit Wasser“. Selbst den angeblichen Stoiber-Bonus der CSU gibt es nicht mehr. Und wir müssen uns da keines Wegs hinter den anderen verstecken. Die SPD kann stolz zurückschauen auf über 50 Jahre erfolgreiche Kommunalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Oder wer glaubt denn ernsthaft hier, dass Geretsried ohne einen Heinz Schneider, Rudi Herrmann, Fred Hopfner, Ulrike Beigel, Edith Boxberger, Helmut Halba oder Walter Büttner - um nur einige zu nennen - die Industrie-, Wohn-, Schul-, und Sportstadt im Landkreis wäre wie sie heute ist?! Es waren doch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Geretsried zu dem gemacht haben; und dass sollten wir uns auch nicht nehmen lassen.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind die Geretsried-Partei. Wir haben immer für das Beste für diese Stadt und seine Bürger gerungen. Wir reden nicht nur, wir packen auch an und gestalten, während andere sich oft nur mit dem Verwalten zufrieden gaben. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Geretsried war und ist die Arbeitnehmer-Stadt im Landkreis. Wir vertreten mit Erfolg wie keine andere Gruppierung die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt. Wir setzen uns seit eh her dafür ein, dass es bezahlbaren Wohnraum und ausreichende Arbeitsplätze in Geretsried gibt und neue geschaffen werden.
Die CSU hüllt sich nun auch in ein soziales Gewändchen - siehe Bachhuber. Aber wisst Ihr was der Unterschied ist zwischen uns und denen? Ein Beispiel: die Union sagt: „Sozial ist, was Arbeit schafft“, richtig? Wir aber sagen: „Sozial ist, was menschenwürdige Arbeit schafft, von der man auch Leben kann!“ Dass ist der Unterschied - diese Feinheiten! Und dies unterscheidet uns in allen politischen Entscheidungen von der CSU. Auch in der Kommunalpolitik. Soziale Gerechtigkeit in unseren Augen ist, dass keiner, kein Mensch, verloren gehen darf. Niemand auf der Strecke bleibt, und dass die Freiheit des Einzelnen niemals höher bewertet werden darf als die Bedürfnisse der Masse.

„Gemeinsam stark - für Geretsried“. Dass ist das Motto unseres gemeinsamen Bürgermeisterwahlkampfes mit den Freien Wählern und der Wahlgruppe „Cornelia Irmer“. Daher wünsche ich den Freien Wählern auch viel Glück; wir sind ja in gewisser Weise Bündnispartner. Ich würde mich natürlich auch freuen, wenn deren Stammwähler diesmal auch Leute von uns wählen. Aber die Freien Wähler haben trotzdem ein Problem. Und dieses Problem hat einen Namen: Sepp Niedermaier, Bürgermeister von Bad Tölz. Ich bin gespannt wie mein Kollege Lorenz Weidinger es den Geretsriedern erklären will, dass ihr Landratskandidat - den sie ja freilich unterstützen - die Interessen des Nordlandkreises und der Stadt Geretsried nicht besonders - um es mal gelinde auszudrücken - nahe sind. Ich sage nur: Mediterana.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe von Anfang an gesagt, wir sind nicht nur eine Liste mit 30 Kandidatinnen und Kandidaten, sondern wir sind eine Mannschaft - wie im Sport. Lorenz Weidinger sagt dies nun auch. Aber eine Mannschaft ist noch lange kein „zusammengewürfelter Haufen“. Ich habe im Eishockey schon gegen so manche „Mannschaft“ gespielt, die auf dem Papier wirklich von den Namen her unglaublich stark war. Aber trotzdem haben wir gewonnen. Und warum? Weil eine Mannschaft ein „Herz“ und eine „Seele“ haben muss! Wir, die SPD, sind diese Mannschaft mit „Herz und Seele“. Wir vertreten nämlich uralte sozialdemokratische Grundwerte: Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit. Auf allen politischen Ebenen. Keine Ahnung was die anderen vertreten. Wir sind jedenfalls kein Wahlverein! Wir sind nicht beliebig! Liebe Genossinnen und Genossen, Kommunalpolitik darf niemals beliebig sein! Und ich bin froh darüber, dass die SPD in Geretsried nach wie vor ein eigenständiges Profil hat.

Auch wenn wir sehr stolz auf unsere fleißige Bürgermeisterin sind, besitzen wir immer noch soviel Mumm ihr gerade in die Augen zu schauen und ihr auch mal unsere politische Meinung zu sagen und nicht vor lauter Unterwürfigkeit zu „Ja-Sagern“ zu werden, nur weil es gerade Opportun ist. Ich meine, das gehört doch dazu in einer Demokratie, oder? Auch einmal anzuecken muss erlaubt sein. Niemand kommt als der perfekte Kommunalpolitiker auf die Welt. Fehler macht jeder einmal; ein Gerhard Meinl macht Fehler, ein Robert Lug macht Fehler, ein Volker Witte macht Fehler, ich mache Fehler. Bloß manchmal werden die Fehler richtig teuer - siehe DTK-Skandal. Dann aber erwarte ich von den Verantwortlichen auch soviel Rückrad zu haben und ihre Fehler einzugestehen. Dies vermisse ich bei so manchen der bekannten Herren.
Wir, liebe Genossinnen und Genossen, müssen zusammenhalten. Das Gefühl des Zusammenhalts müssen wir auch in diesem Wahlkampf nach Außen hin demonstrieren. Dann werden wir als wirkliche Mannschaft und als eine Einheit auch von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen. SPD für Geretsried = Geretsried in guten Händen. Das bedeutet letztendlich 100 % Vertrauen. Und so bin ich mir sicher werden wir die Stadtratswahl gewinnen.
Glück auf!

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Stadtratswahl 2008: Die Mannschaft der SPD steht!

Eine Mannschaft mit "Herz und Seele" sei die SPD-Stadtratsliste, sagte der Geretsrieder SPD-Ortsvorsitzende, Wolfgang Werner, anlässlich der Aufstellungskonferenz zur Stadtratswahl 2008. Die Nominierten sind:

Platz 1 -	Walter Büttner
Platz 2 -	Edith Peter
Platz 3 -	Wolfgang Werner
Platz 4 -	Kerstin Halba
Platz 5 -	Ulrich Schlösser
Platz 6 -	Hans Hopfner
Platz 7 -	Arthur Wolfseher
Platz 8 -	Carina Forster
Platz 9 -	Herbert Mieseler
Platz 10 -	Martin Halba
Platz 11 -	Bernhard Lorenz
Platz 12 -	Dr. Elisabeth Anton
Platz 13 -	Andreas Hopfner
Platz 14 -	Gisela Pfnür-Reichelt
Platz 15 -	Olaf Manz
Platz 16 -	Gabriele Poch
Platz 17 -	Arnold Vögtle
Platz 18 -	Katharina Sauer
Platz 19 -	Maiko Alpers
Platz 20 -	Vanessa Büttner
Platz 21 -	Michael Lasidis
Platz 22 -	Florian Gschwendtner
Platz 23 -	Christian Beischl
Platz 24 -	Günther Blöckner
Platz 25 -	Klaus Forster
Platz 26 -	Björn Schmalfuß
Platz 27 -	Winfried Paust
Platz 28 -	Jürgen Diebl
Platz 29 -	Christian Fleissner
Platz 30 -	Wolfgang Kohler
Ersatzleute:
Platz 31 -	Robert Sixt
Platz 32 -	Marianne Kohler

» Alle Bilder der Kandidatinnen und Kandidaten auf einem Blick «

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Kreistagswahl 2008: Gute Listenplätze für Geretsrieder Kandidaten

Auf der SPD-Aufstellungskonferenz zur Kreistagswahl 2008 haben Geretsrieder Kandidatinnen und Kandidaten hervorragende Listenplätze erhalten! Die Nominierten sind:

Platz 5 -	Ulrich Schlösser
Platz 9 -	Wolfgang Werner
Platz 10 -	Edith Peter
Platz 21 -	Martin Halba
Platz 22 -	Carina Forster
Platz 29 -	Hans Hopfner
Platz 33 -	Arthur Wolfseher
Platz 34 -	Katharina Sauer
Platz 42 -	Bernhard Lorenz
Platz 45 -	Klaus Forster
Platz 50 -	Wolfgang Kohler
Platz 55 -	Florian Gschwendtner
Platz 58 -	Björn Schmalfuß

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Stadtratswahl 2008: greisenhafte CSU-Liste / Spitzenkandidat Meinl

Die Geretsrieder CSU hat am 15.09.2007 ihre Stadtratsliste aufgestellt. Der CSU-Ortsvorsitzende, Gerhard Meinl, verkündete vollmundig: „(...) mit jungen Kandidaten kann unsere Partei aus eigener Kraft die Erneuerung der Fraktion, die bereits bei der Wahl 2002 eingeleitet wurde, weiter vorantreiben.(...)“ Dabei liegt das Durchschnittsalter der Kandidaten bei über 52 Jahre, und jeder fünfte Bewerber ist sogar über 65 Jahre alt. Gerhard Meinl selbst führt, trotz seiner Verwicklung in der DTK-Finanzaffäre und Kritik aus den eigenen Reihen, die Bewerberliste an.
Der SPD-Ortsvorsitzende, Wolfgang Werner, erklärt hierzu: „So, so, Herr Meinl, da haben Sie sich wirklich große Mühe gemacht und lauter, wie Sie selbst sagen, „junge Kandidaten“ für Ihre Stadtratsliste gefunden; damit wird Ihnen sicherlich die „Erneuerung der Fraktion“ gelingen.“ Wir, die SPD Geretsried, werden uns nun überlegen, ob wir nicht auch unsere „alten Hasen“ und ehemalige Stadträte, wie Rudi Herrmann und Fred Hopfner (schade, dass Heinz Schneider nicht mehr lebt), aufstellen sollten.
Die CSU, mit Gerhard Meinl als Spitzenkandidat, steht nicht für Erneuerung sondern für Versagen in der Kommunalpolitik. Dem CSU-Mitglied Gert von Hassel geben wir recht, wenn er Herrn Meinl dazu auffordert, endlich Verantwortung für den von ihm politisch mitverschuldeten DTK-Skandal, der den Steuerbürger einige Millionen Euro gekostet hat, zu übernehmen. Aber mit Gerhard Meinl als Listenführer signalisiert die Geretsrieder CSU genau das Gegenteil. Dies grenzt fast schon an einen Affront gegenüber der Stadt Geretsried und all ihren Bürgern, die mit der höchsten Kreisumlage Bayerns belastet ist.

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Fred Hopfner erhält Bundesverdienstkreuz

Fred Hopfner wurde nun vom scheidenden bayerischen Ministerpräsident, Dr. Edmund Stoiber, im Namen des Bundespräsidenten, das Bundesverdienstkreuz überreicht. Durch diese Auszeichnung wurde Fred Hopfner für seine langjährige kommunalpolitische Tätigkeit als Gemeinde- bzw. Stadtrat und Ortswaisenrat, aber auch für sein unermüdliches Engagement im Sozialbereich und der Jugendarbeit (im Sportverein) geehrt.
Fred Hopfner ist seit 1957 aktives SPD-Mitglied und war selbst einige Jahre 1. Vorsitzender des Ortsvereins Geretsried. Die Vorstandschaft des SPD-Ortsvereins Geretsried gratuliert Fred herzlichst zu dieser hohen Ehrung.

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Kommunalwahl 2008: Wir sind "Irmer" - die CSU nicht!

Nach der SPD haben sich nun auch die Freien Wähler dazu entschlossen, Cornelia Irmer als Bürgermeisterkandidatin am 13. September zu nominieren. Gratuliere! Nun hoffen wir, dass auch noch die Grünen diesen Weg gehen werden. Dann fügt sich zusammen was zusammen gehört und den Wahlerfolg garantiert. Kompetenzen die sich verbinden; eine perfekte Symbiose von Ökonomie, Ökologie und Sozialpolitik. SPD + FW + Grüne = Irmer = gemeinsam stark! Oder anders gesagt: Wir sind „Irmer“ - die CSU nicht!

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Mitgliederversammlung: Ja zum Wahlprogramm und Ja zu Irmer!

Der SPD Ortsverein Geretsried hat es nun offiziell beschlossen und verkündet: Cornelia Irmer wird - wie 2004 - von der SPD zur Bürgermeisterkandidatin nominiert! Die anwesende Bürgermeisterin nahm es mit großer Freude zur Kenntnis und bedankte sich bei allen SPD-Mitgliedern. In ihrer Grußrede unterstrich sie abermals die Bedeutung, eine starke und loyale SPD auf ihrer Seite zu haben. Des weiteren wurde auch das Wahlprogramm zur Stadtratswahl 2008 - "Geretsried 2020 ...einfach sozialer!" - einstimmig verabschiedet.
Hierzu erklärte der SPD-Ortsvorsitzende, Wolfgang Werner, in seiner Ansprache: Liebe Genossinnen und Genossen, Geretsried ist einfach anders, dass wissen wir bereits. Und dass wir jetzt eine Bürgermeisterin haben die einfach besser ist, dass haben wir - anders als die CSU - schon von Anfang an gewusst! Nun liegt es an uns Sozialdemokraten, die Weichen so zu stellen, dass Geretsried zukünftig nicht nur anders und besser, sondern auch sozialer ist wie andere Kommunen.
Es ist nun mal so, und dass ist unbestreitbar: Der neoliberale Zeitgeist schreitet voran. Es ist Aufgabe der Sozialdemokratie, dem etwas entgegenzusetzen. Soziale Gerechtigkeit ist der Schlüssel. Nicht das Kapital steht im Mittelpunkt, sondern der Mensch. Die Interessen einzelner dürfen nicht Vorrang vor dem Interesse der Allgemeinheit haben. Eine Kommune kann nur so stark und so sozial sein, wie solidarisch ihre Bürger sind. Egoismus ist Gift für eine urbane Gesellschaft. Eigentum verpflichtet, so steht es auch im Grundgesetz.
Geretsried 2020 ...einfach sozialer! Dass ist unser Ziel. Denn keiner, wirklich keiner darf auf der Strecke bleiben! Wir kämpfen für eine liebens- und lebenswerte Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger - jung und alt - und zwar auf allen möglichen Ebenen der Politik. Daher ist unser Wahlprogramm, unser Leitbild eines zukünftigen Geretsrieds, nicht nur auf kommunalpolitische Themen beschränkt. Wir verknüpfen sowohl kommunalpolitische mit landes- wie auch bundespolitischen Forderungen, hin zu einer sozialdemokratischen Politik aus einem Guss. Liebe Genossinnen und Genossen, und da unterscheiden wir uns ganz klar von der Freien Wähler-Partei.
Die Uhren stehen 5 vor 12; nur eine starke Geretsrieder SPD hat Kraft genug dieses ehrgeizige Ziel einer sozialen Stadt 2020 zu erreichen. Wir wollen aus dieser Stadtratswahl als stärkste Fraktion hervorgehen. Nicht Mittelmaß darf unser Anspruch sein. Wir brauchen uns nicht verstecken. Die SPD ist auch in Bayern eine große Volkspartei. Wir lassen uns von niemand klein reden!
Liebe Genossinnen und Genossen, jetzt geht es los, der Wahlkampf hat begonnen! Wer bremst, verliert - auch in der Politik. Aufgeht´s, pack mas - Glückauf!

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SPD Geretsried fordert Seniorenbeirat in Geretsried

Die Geretsrieder SPD wird nach der Sommerpause einen Antrag zur Schaffung eines Seniorenbeirats in den Stadtrat einbringen. Auf der Jahreshauptversammlung der VdK Geretsried vergangenen Samstag, den 07.07.2007 – bei der auch Bürgermeisterin Cornelia Irmer anwesend war, hat dies bereits SPD-Chef Wolfgang Werner (selbst VdK-Mitglied) durchblicken lassen. Der Seniorenbeirat soll wie der Sozial-, Kultur-, und Sportbeirat fungieren. Über die genaue Zusammensetzung dieses Beirats soll der im kommenden Jahr neugewählte Stadtrat entscheiden; denkbar wäre, dass im Seniorenbeirat zum Beispiel Vertreter aus Organisationen wie eben dem VdK und der Arbeiterwohlfahrt sitzen.
Bereits im März beantragte die SPD-Stadtratsfraktion die Bildung eines Kinder- und Jugendparlaments in Geretsried.

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Geretsrieder SPD-Mitglieder in wichtige SPD-Gremien gewählt

Ulrich Schlösser wurde auf dem Bezirksparteitag der OberbayernSPD (23.06.2007 in Eching) als Lokalvertreter des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen in den SPD-Bezirksvorstand gewählt;
Daniel Abitor wurde auf dem Landesparteitag der bayerischen JUSOS (01.07.2007 in Ingolstadt) zum stellvertretenden JUSO-Landesvorsitzenden gewählt; und
Wolfgang Werner wurde auf dem Landesparteitag der AfA-Bayern (30.06.2007 in Nürnberg) als Beisitzer in den AfA-Landesvorstand gewählt.
Die Vorstandschaft des SPD-Ortsvereins Geretsried gratuliert herzlich!

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Kreistagswahl 2008: Wolfgang Werner Spitzenkandidat der JUSOS

Auf der Mitgliederversammlung der JUSOS Oberland (UB Bad Tölz-Wolfratshausen) am vergangenen Mittwoch, den 04.07.2007, in Wolfratshausen, wurde der Geretsrieder SPD-Vorsitzende, Wolfgang Werner, zum Spitzenkandidat der JUSOS für die Kreistagswahl 2008 gewählt. Wolfgang Werner führt damit die Vorschlagsliste der JUSOS Oberland an. Weiter wurden auf die Vorschlagsliste gewählt: Carina Forster, Katharina Sauer, Florian Gschwendtner und Björn Schmalfuß (alle Geretsried), sowie Peter und Stefano Caggiano (Bad Tölz).
Die Vorstandschaft des SPD-Ortsvereins Geretsried gratuliert herzlich - und wünscht allen Kandidatinnen und Kandidaten viel Erfolg!

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Bürgermeisterwahl 2008: Cornelia Irmer stellt sich zur Wiederwahl!

Im Rahmen einer Pressekonferenz - an der auch Vertreter der SPD, FW und B90/Grünen teilnahmen - gab Geretsrieds Bürgermeisterin Cornelia Irmer (parteifrei) ihre Bereitschaft bekannt, sich bereits am 02.03.2008 zur Wiederwahl zu stellen. Dadurch wäre in Geretsried erstmals wieder nach dem Tod des ersten Bürgermeisters der (damals noch) Gemeinde Geretsried, Karl Lederer, die Bürgermeisterwahl und die Stadtratswahl zusammengelegt.
“ Die Vorstandschaft der SPD Geretsried begrüßt die Entscheidung unserer Bürgermeisterin Cornelia Irmer und nimmt dies mit Freude zur Kenntnis. Wir ziehen den Hut. Nach nunmehr 40 Jahren ist endlich eine Frau Manns genug die Zusammenlegung der Stadtrats- und Bürgermeisterwahl vorzunehmen. Respekt und Gratulation!
Als Mitgliederpartei haben wir natürlich auch innerhalb der erweiterten Vorstandschaft diskutiert, einen Gegenkandidaten aufzustellen; die Diskussion dauerte allerdings nur 30 Sekunden. Es ist einfach völlig klar: Cornelia Irmer war, ist und bleibt unsere gemeinsame Bürgermeisterkandidatin - und Favoritin der SPD. Wir sichern ihr unsere absolute Loyalität und vollste Unterstützung zu.
Natürlich hoffen wir, durch die Zusammenlegung der beiden Wahlen, auf einen positiven Synergieeffekt für die Wahlbeteiligung. Die Vorstandschaft der SPD Geretsried fordert daher auch die CSU auf, ebenfalls eine Kandidatin oder Kandidaten ins Rennen zu schicken. Eine hohe Wahlbeteiligung ist nicht nur gut für die etablierten Parteien und Gruppierungen, sondern auch gut für die Demokratie. Dies wäre in erster Linie ein Verdienst unserer Bürgermeisterin Cornelia Irmer.

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DTK-Finanzaffäre: Steuergelder „verblasen“!

Wie der Geretsrieder Merkur in seiner Ausgabe vom 30.03.2007 berichtete, liegt der Presse der geheime Prüfungsbericht zur DTK-Finanzaffäre vor. U.a. schreibt die Zeitung unter der Überschrift Steuergelder „verblasen“: Die Erkenntnis, dass die Kostenvorgabe für die „Schnecke“ nicht der Wahrheit entsprechen, waren zumindest DTK-Geschäftsführer Peter Endres sowie dem Aufsichtsratsvorsitzenden Manfred Nagler (CSU) und dessen Stellvertreter Gerhard Meinl (CSU) lange vor dem 21.12.2001 bekannt, als der Beschluss zum Bau gefällt wurde. In einer E-Mail vom 01.08.2000 schreibt Meinl an die genannten Herren: „(...)Gott sei dank kam eben nicht heraus, dass die Schnecke so nicht kommt und wir die Vorlaufkosten in Form von Steuergeldern oder Kreisumlage, genannt Miete der Zukunft, verblasen haben.(...)“
Der SPD-Ortsvorsitzende, Wolfgang Werner, erklärt hierzu: Wenn jemanden wie Herrn Gerhard Meinl, der CSU-Chef, der von sich aus glaubt er wäre der Größte und zwar der aller aller Größte, so die eigene Vergangenheit einholt, dann ist das schon „bitter“. Als einfacher Finanzbeamter muss ich mir oft den teils begründeten Unmut der Bürger über unsere Politiker anhören, wie sie die Steuergelder „verblasen“; dabei müssen wir - die den öffentlichen Haushalt organisieren - oft eine „dicke Haut“ besitzen. Wie soll der Bürger da noch Vertrauen in die Politik haben, wenn Personen mit gespaltenem Verhältnis zu öffentlichen Geldern, wie Herr Meinl, für die Geschicke der Stadt, des Landkreises und auch darüber hinaus maßgeblich mitverantwortlich sind? Wenn wir hier in Geretsried aufgrund der hohen Kreisumlage vielleicht nie ein Dach über das Eisstadion bekommen, und vielleicht nie ein neues Museum bauen werden, dann weiß der Bürger jetzt zumindest bei welcher Partei und vor allem bei welchen Personen sie sich bedanken können. Wir, die Steuerzahler, sind mal wieder die Betrogenen – wir werden uns aber spätestens am 02. März 2008 erinnern. Wie heißt es so schön auf Lateinisch, Herr Meinl? „Superbientem animus prosternet!“ - „Hochmut kommt vor dem Fall!“.

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Jahreshauptversammlung 2007 der SPD Geretsried

Rede des SPD-Ortsvorsitzenden Wolfgang Werner - Wahlsieg 2008 als Zielvorgabe!

Liebe Genossinnen und Genossen, 2007 ist nun das Jahr, indem wir die Weichen für einen Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen 2008 stellen müssen, und ich meine, wir sind auf einem guten Weg. Ganz wichtig ist dabei, dass die SPD in Geretsried - als kommunalpolitisches Schwergewicht - in den offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern tritt. Sozusagen tatsächlich „näher am Menschen“ - und nicht nur als Parole auf einem Wahlplakat. Den Grundstein haben wir mit unseren Bürgerforen, und ab 2007 zusätzlich mit dem monatlich stattfindenden Stadtgespräch gelegt. Aber wir müssen uns noch viel weiter öffnen - alle Parteien in Geretsried müssen sich öffnen. Wir müssen auch wieder auf die Straße - und vor allem müssen wir die Bürger auch dort abholen, wo sie leben, wo sie arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Die Politik muss auch wieder lernen den Bürgern zuzuhorchen, ihre teils berechtigten Sorgen und Ängste ernst zu nehmen. Wenn wir als SPD diesen Eindruck glaubhaft vermitteln können, dass wir da sind, dass wir den Leuten helfen, dann haben wir eine sehr gute Chance wieder stärkste Partei in Geretsried zu werden.
Stärkste Partei in Geretsried zu werden, ich frage Euch, ist das etwa völlig unmöglich? Eine Illusion? Solange ich Eishockey gespielt habe bin ich nie in ein Spiel gegangen mit dem Gefühl „egal, wir haben ja eh keine Chance...“. Da konnte der Gegner noch so stark sein! Nein, ich wollte immer gewinnen, und so möchte ich auch diesmal gewinnen - und zwar die Stadtratswahl in Geretsried. Mit genug Selbstvertrauen können wir es schaffen! Auch die anderen großen Parteien - die CSU und die Freien Wähler - „kochen nur mit Wasser“. Wir müssen uns als SPD nicht verstecken. Wir sind immerhin die älteste und traditionsreichste Volkspartei in Deutschland, in Bayern aber auch in Geretsried selbst. Der Erfolg wird uns allerdings nicht so einfach „vom Himmel fallen“. Wir müssen dafür auch verdammt hart an uns und an unserem politischen Profil arbeiten. Unser Profil müssen wir weiter schärfen! Es muss den Wählerinnen und Wählern eines ganz deutlich vermittelt werden: Wir sind die Partei in Geretsried die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Wir sind die einzige Partei in Geretsried, die linke Politik auch tatsächlich durchsetzen kann. Wir haben unsere Wurzeln mitten in der Gesellschaft und daher auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Wir distanzieren uns aber auch ausdrücklich von linkspopulistischen Gruppierungen.

Wer, wenn nicht wir, wird sich auch zukünftig politisch am meisten um die sozialen Belange der Menschen in Geretsried kümmern? Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir deutlich Position beziehen? Ich sage Euch, Geretsried braucht für die Zukunft eine starke sozialdemokratische Partei mehr denn je. Ja, liebe Genossinnen und Genossen, natürlich ist es richtig, wenn man sich um die Gestaltung der Böhmwiese schon jetzt Gedanken macht. Auch wir machen uns Gedanken wie Geretsried in 10, 20 Jahren mal ausschauen soll. Der Unterschied ist nur, die konservativen Parteien wollen bauen, bauen, bauen; am besten ohne Einschränkungen, so neoliberal wie möglich - alles soll erlaubt sein. 30.000 Einwohner - alles kein Problem. S-Bahn da, Mediterana da - „hurra“! Museum da - „juhu“! Schulen, Kindertagesstätten marode und heillos überfüllt - „egal“! Eisstadion, Hallenbad gibt’s nicht mehr - „wurscht“! Stadt pleite, Landkreis oberpleite - „was soll´s“! Dies hört sich zwar im ersten Augenblick polemisch an, aber es ist tatsächlich so. Wenn die S-Bahn noch in diesem Jahrzehnt kommt, - und davon bin ich nach wie vor überzeugt - dann wird Geretsried ziemlich rasant wachsen. Natürlich müssen wir dann auch das Netz an sozialen und schulischen Einrichtungen ausbauen! Hinzu kommt, dass wir uns überlegen müssen, was wir mit den Sportstätten machen? Ich bin der Meinung, - und dass habe ich schon öfters gesagt - in Betracht kann nur eine grundlegende Sanierung kommen; eine Auslagerung bzw. Umlagerung ist utopisch, daher meine Absage an alle „Auslagerungsromantiker“.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich will zukünftig in einer „sozialen Stadt“ wohnen, mit richtigen Ganztagsschulen, mit bedarfsgerechten und bezahlbaren Kinderbetreuungseinrichtungen, mit sanierten Sportstätten, mit ausgebauten Jugendzentren. Aber wir dürfen dabei auch nicht vergessen, dass die Gesellschaft immer älter wird. Wohnen und vor allem menschenwürdiges Leben im Alter ist eines der vorrangigen Themen denen wir uns widmen müssen. Ja, Geretsried soll eine soziale Stadt sein, wo junge Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch Senioren und Menschen mit Behinderung gerne leben und auch arbeiten. Noch vor den Sommerferien - also im Juli - wollen wir ein Wahlprogramm vorlegen, dass dahingehend Maßstäbe setzen wird. Dieses Wahlmanifest soll den Arbeitstitel „Geretsried 2020 ...einfach sozialer!“ haben.

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir über die Zukunft Geretsrieds reden, müssen wir natürlich auch den Blick auf den Landkreis werfen. Geht es dem Landkreis finanziell schlecht, dann kann es natürlich auch den Kommunen nicht besonders gut gehen - logisch. Da stehen wir alle vor einem großen Problem und einem wahrlich großen Schuldenberg. Und an Martin Bachhuber´s Stelle hätte ich auch keine große Lust Landrat zu werden. Ich glaube, auch das spricht Bände und spiegelt das Parteibild der CSU wider, wenn ihr Spitzenkandidat bereits jetzt schon Amtsmüdigkeit andeutet. Aber eins - und das muss ich zugeben - macht Bachhuber wirklich geschickt (...hat er sich wahrscheinlich ein bisschen von der Ursula von der Leyen abgeschaut): Er spricht genau die Dinge an, die die SPD schon seit Jahren politisch fordert! Schon aufgefallen? Apropos Ursula von der Leyen: Als es noch die rot-grüne Bundesregierung gab, hat die damalige Ministerin, unsere Renate Schmidt, hinsichtlich Kinderbetreuung eben genau dass gefordert, was sich jetzt diese Frau von der Leyen auf ihre Fahne schreibt. Blockiert hat damals - wie so oft, und auch aus ideologischen Gründen - die Union. Und was macht unsere Bundes-SPD heute? Statt die Frau Bundes-Familienministerin einfach nur zu fragen, wie sie denn das alles zu finanzieren gedenkt; nein, wir legen als erstes ein Finanzierungskonzept vor, kassieren von allen Seiten die Prügel und wundern uns dann in Berlin warum die Umfragewerte in den Keller rauschen! Dass sind handwerkliche Fehler, die dürfen einfach nicht passieren. Und da müssen wir hier in Bayern und in der Kommunalpolitik als SPD auch höllisch aufpassen! Die CSU hier im Landkreis, die mit ihrer jahrzehntelangen Mehrheit den Kreis bis fast an den Rand des Ruins getrieben hat, die soll erst einmal Vorschläge machen, wie die Kreisfinanzen wieder in den Griff zu kriegen sind, bevor sie mit irgendwelchen Wahlversprechungen daher kommen. Da bin ich ja mal richtig gespannt!

Liebe Genossinnen und Genossen, auch wenn die nächsten 11 Monate mehr und mehr vom Wahlkampf geprägt sein werden, wollen wir natürlich auch wieder unsere traditionellen Veranstaltungen, wie z. B. das große Preisschafkopfen, den Radlflohmarkt und unser Herbstfest durchführen. Hierzu lade ich alle Bürgerinnen und Bürger jetzt schon rechtherzlich ein.
Bevor ich nun gleich das Wort an Arthur, unseren Kassier, übergebe, gestattet mir zum Abschluss meiner Rede bitte noch ein paar persönliche Worte des Dankes, vor allem weil ich es noch nie öffentlich gemacht habe: Ich möchte mich bei der SPD-Stadtratsfraktion für die gute Zusammenarbeit bedanken; aber am meisten möchte ich danke sagen zu meinen lieben Vorstands-Kolleginnen und Kollegen. Danke für Eure Loyalität und Mithilfe. Unsere Bürgermeisterin, Cornelia Irmer, hat letztes Jahr bei unserer 50- Jahrfeier - angelehnt an das Motto der Fußball-WM - gesagt: „Bei Euch fühle ich mich zu Gast bei Freunden...“. Ich aber sage: „Bei Euch fühle ich mich da Heim bei Freunden!“.

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Antrag: Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments

Ziele:
1. Politik und Verwaltung der Stadt Geretsried respektieren und fördern aktiv die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten von Kindern und Jugendlichen, indem diese in naher Zukunft an den Entscheidungen beteiligt werden, die sie in Zukunft als Erwachsene betreffen.
2. Wir wollen weniger über Kinder und Jugendliche reden als mit ihnen ins Gespräch kommen. Junge Menschen sind kompetente Gesprächspartner/innen, wenn es um ihre Lebenswelt geht. Deshalb qualifiziert ihre Mitwirkung politische Entscheidungen, von denen sie als Kinder und Jugendliche betroffen sind, ebenso wie die Arbeit jugendbezogener Institutionen.
3. Es soll eine dauerhafte, für alle selbstverständliche Beteiligungskultur geschaffen werden, die potentiell allen Kindern und Jugendlichen in Geretsried zugänglich ist. Dazu werden altersgemäße Beteiligungsverfahren entwickelt, die das Interesse an politischem Engagement wecken und fördern.
4. Durch das Kinder- und Jugendparlament und seine Projektgruppen soll das Kennen lernen demokratischer Willensbildung sowie die Umsetzung und Ausgestaltung von Entscheidungsprozessen gefördert werden.
Verfahren:
1. Die Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments werden durch Wahlen ermittelt. Jede Schule und jede Jugendfreizeiteinrichtung in Geretsried sollte eine Person für das Kinder- und Jugendparlament wählen. Die Einrichtungen müssen die Wahl bis zum 30. Juni 2007 abgeschlossen haben.
2. Wahlberechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen ab der 3. Klassenstufe, die eine Schule oder Jugendfreizeiteinrichtung in Geretsried besuchen. Das aktive und passive Wahlrecht endet mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres.
3. Das Kinder- und Jugendparlament hat seinen Schwerpunkt im Bereich Entscheidung und Vernetzung. Insbesondere zur vorbereitenden Arbeit richtet es Projektgruppen und Arbeitsgemeinschaften ein, an denen sich alle Kinder und Jugendlichen beteiligen können.
4. Für jedes Mitglied des Kinder- und Jugendparlaments werden 2 Stellvertreter gewählt. Diese vertreten das Mitglied bei Verhinderung und rücken beim Ausscheiden des Mitglieds in das Kinder- und Jugendparlament nach. Die Reihenfolge der Stellvertretungen bemisst sich nach der Anzahl der erhaltenen Stimmen; die Stellvertretungen vertreten gemäß dieser Reihenfolge. Die Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments und ihre Stellvertretungen werden in einem Wahlgang bestimmt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Jede gewählte Person kann nur eine Einrichtung im Kinder- und Jugendparlament vertreten.
5. Die Wahl findet in geheimer Abstimmung statt. Die Einrichtungen sind verpflichtet, Ansprechpartner/innen zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum Kinder- und Jugendparlament zu benennen und jedem wahlberechtigten Jugendlichen das aktive und passive Wahlrecht einzuräumen. Die Einrichtungen melden die Ansprechpartner/innen der Stadtjugendpflegerin. Die Einzelheiten der Durchführung regelt die jeweilige Einrichtung.
6. Bei der Kooperation mit dem Stadtrat Geretsrieds und seinen Ausschüssen wird das Kinder- und Jugendparlament von einem Beirat unterstützt, der aus der Jugendpflegerin der Stadt Geretsried, dem Jugendreferenten und je einer/einem Vertreter/in der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Ausschussgemeinschaften besteht (Ergänzung der Geschäftsordnung!).
7. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments eine qualifizierte pädagogische Begleitung (durch die Stadtjugendpflegerin) zur Verfügung zu stellen. Dadurch sollen Arbeitsprozesse und Gruppendynamik unterstützt und Hilfestellung im Umgang mit Politik und Verwaltung sowie bei organisatorischen Fragen geleistet werden. Ferner sollte den Kindern und Jugendlichen ein Raum im Jugendzentrum zur Verfügung gestellt und ihnen die Nutzung technischer Hilfsmittel (PC, Telefon, Fax) ermöglicht werden.
8. Für die Arbeit des Kinder- und Jugendparlaments werden zunächst Mittel aus dem noch zu beschließenden Nachtragshaushalt 2007 zur Verfügung gestellt.
9. Das Kinder- und Jugendparlament Geretsried soll im zweiten Quartal 2007 gewählt werden und seine Arbeit aufnehmen. Die Wahlperiode endet mit der Neukonstituierung des neu gewählten Kinder- und Jugendparlaments.
10. Das Kinder- und Jugendparlament tritt zu mindestens einer Sitzung pro Quartal zusammen. Unabhängig davon treffen sich Projektgruppen und Arbeitsgemeinschaften des Kinder- und Jugendparlaments mit Ausnahme der Ferienzeiten monatlich.
11. Vom Schuljahr 2008/09 an ist die Wahlperiode das Schuljahr. Die Einrichtungen müssen die Wahl innerhalb von vier Wochen nach dem Beginn des Schuljahres durchgeführt haben.
12. Das Kinder- und Jugendparlament gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt einen Vorstand, bestehend aus einem/einer Vorsitzenden und drei gleichberechtigten Stellvertreter/innen. Der Vorstand lädt zu den Sitzungen ein und leitet diese. Dem Vorstand sollen mindestens zwei Schüler(innen) und ein/e Vertreter/in einer Jugendfreizeiteinrichtung und jeweils mindestens ein Jungen und ein Mädchen angehören.
13. Zu den Sitzungen des Kinder- und Jugendparlaments sind die/der Jugendpfleger(in) der Stadt Geretsried, die/der Bürgermeister(in), die/der Jugendreferent(in) und je ein/e Vertreter/in der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Ausschussgemeinschaften einzuladen.

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Antrag: Errichtung einer Bürgerstiftung

Kürzungen und Streichungen bei der Jugendarbeit, im kulturellen Bereich, bei der Seniorenarbeit, bei Projekten der Denkmalpflege und im Naturschutz ... an neue Projekte (Museum, Eishalle) ist kaum zu denken.
Selbst wenn alle so wollten, wie wir, könnten wir in Zukunft nicht alles bewahren, was an sozialen Errungenschaften in Geretsried geschaffen worden ist. Die Stadt muss sich wegen ihrer finanziellen Lage aus vielem zurückziehen. Dabei werden die Herausforderungen gerade im sozialen Bereich nicht kleiner.
Kindergärten, Schulen, kirchliche Gemeinen, soziale Vereine: Sie alle haben viele Ideen – doch wie sind sie zu verwirklichen? Unsere Idee: Bürgerschaftliches Engagement aktivieren, vor allem im sozialen Bereich. Damit die Stadt ihr soziales Gesicht behält. Damit die Chancen steigen, auch in Zukunft Ideen und Projekte verwirklichen zu können, die das soziale Gesicht unserer Stadt erhalten helfen und eine nachhaltige Zukunftsgestaltung fördern. Wo die öffentlichen Mittel schwinden, gilt es privates Vermögen und Einsatzbereitschaft zu mobilisieren. Hierbei sollte die Stadt Geretsried mit gutem Beispiel voran gehen. Der Stadtrat sollte der zu gründenden Stiftung mind. 50.000,00 € als Gründungskapital zur Verfügung stellen.
Hierzu soll die Verwaltung die Grundlagen für die Errichtung einer Bürgerstiftung nach bürgerlichem Recht auf der Grundlage des vorliegenden Satzungsentwurfs der Bürgerstiftung für den Landkreis FFB erarbeiten. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat das Prüfergebnis vorzulegen, aus dem hervorgeht, ob und unter welchen Voraussetzungen in Geretsried eine Bürgerstiftung ins Leben gerufen werden kann.

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Gratulation dem ESC Geretsried - Eissport in Geretsried hat Zukunft!

Wolfgang Werner (SPD-Ortsvorsitzender): Die 1. Mannschaft des ESC – das Flaggschiff des Geretsrieder Eishockeys – hat den Aufstieg in die Landesliga geschafft. Gratuliere! Dieser Aufstieg war zudem enorm wichtig für die Zukunft des gesamten Eissports in Geretsried. Auch der Nachwuchs wird dadurch einen Aufschwung erfahren, da bin ich mir sicher. Ist nicht dieser Erfolg nebenbei auch ein schönes Argument für ein baldiges neues Eisstadiondach? Die Stadt kann jedenfalls stolz auf seine Eissportler sein.

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Stoibers Rücktritt war nur eine Frage der Zeit

Der SPD-Ortsvorsitzende, Wolfgang Werner, erklärt hierzu: Der Rücktritt Edmund Stoibers war nur eine Frage der Zeit. Innerhalb der CSU wurde Stoiber letztendlich selbst zum „Problem-Bären“. Ich bleibe fair und sage, er hat für Bayern schon etwas getan. Aber ich muss natürlich auch ganz deutlich betonen, dass unter seiner Regierung auch einiges ziemlich schief gegangen ist. Gerade in der Schul- und Bildungspolitik gibt es massive Defizite im Freistaat. Die Themen Kinder- und Jugendbetreuung, Ganztagsschulen und Schulsozialarbeit kamen sogar bislang im Wortschatz der CSU nicht vor. Erst jetzt wurden sie von der Union entdeckt, nachdem es die SPD in Bayern schon seit Jahren fordert.
Die Einführung des Büchergeldes und der Studiengebühren, eine Verwaltungsreform gegen den Willen der Beschäftigten, Kürzungen beim Ehrenamt, Gammelfleisch und „Bruno“, auch all das hat Stoiber mitzuverantworten.
Nachdem nun (Noch-)Ministerpräsident Stoiber sich dem offensichtlichen Willen seiner Partei unterworfen hat, sollte sich auch die CSU dem Willen des bayerischen Volkes unterwerfen und so rasch wie möglich jetzt den Weg für Neuwahlen freimachen. Beckstein und Huber stehen für ein altes System; ein Neuanfang ist mit ihnen nicht möglich, sie spiegeln einzig und allein die Zerrissenheit der CSU wider. Die Union muss erkennen, dass viele Menschen in Bayern auch den politischen Wechsel im Land und in den Kommunen herbeisehnen.
Was Herrn Stoiber und die Zukunft angeht, wünsche ich mir, dass er sich endlich nun für seine Heimatregion - den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen - nachhaltig einsetzt. Damit meine ich vor allem die S-Bahn-Verlängerung nach Geretsried.

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Stadtmuseum: Neubaupläne der CSU sind illusorisch!

Die Geretsrieder CSU plant einen Neubau des Stadtmuseums bei den Ratsstuben. CSU-Chef Gerhard Meinl möchte in diesem Jahr (2007) einen entsprechenden Beschluss zur Vorplanung im Stadtrat erzwingen.
Der SPD-Ortsvorsitzende, Wolfgang Werner, erklärt hierzu: Dass die CSU Geretsried mit ihrem Top-Wahlkampfthema Museum das neue Jahr eröffnet, wundert einem nicht. Dabei sollte die Union endlich begreifen, dass der von ihnen geplante Neubau illusorisch ist, da einfach die finanziellen Mittel (mindestens 2,5 Millionen Euro) dafür nicht vorhanden sind - nicht vorhanden sein werden. Die CSU würde sogar mit ihren Anbauplänen den zügigen Fortgang in Sachen Stadtmuseum blockieren. Es ist richtig, dass der Stadtrat eine positive Willenserklärung abgegeben hat. Dies betrifft allerdings nur, dass das Museum mittel- bis langfristig in größere Räume umziehen soll.
Die CSU sollte zur Kenntnis nehmen, dass es längst kostengünstigere und vor allem realistischere Alternativen gibt. So könnte nach dem Umzug der Stadtwerke - für die auch ein Neubau geplant ist - in das alte Gebäude das Stadtmuseum einziehen. Eine andere Variante wäre, dass ein neues Rathaus im Zuge der S-Bahnverlängerung auf der Böhmwiese errichtet wird, und somit die Räumlichkeiten im „alten“ Rathaus entsprechend - aber nicht nur - für ein Museum genutzt werden könnten. Diese Alternativen sind vor allem sinnvoller als die CSU-Pläne, weil damit die Stadt Geretsried „zwei Fliegen mit einer Klatsche schlagen könnte“: Zum einen für die Stadtverwaltung, zum anderen für das Stadtmuseum.
Die SPD Geretsried wird dahingehend zur gegebenen Zeit einen Antrag zur Vorplanung im Stadtrat einbringen. Der zwar nett gemeinte, aber unfinanzierbare Vorschlag der CSU, wird keine Mehrheit finden. Herr Meinl und die CSU sollten sich langsam von ihren Plänen verabschieden und nicht den Geretsrieder Bürgern ständig ein Wolkenkuckucksheim vorgaukeln.

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S-Bahn: Wo bleibt Stoibers Engagement für seine Heimatstadt?!

Die geplante Tieferlegung der Sauerlacher Straße - aufgrund der S-Bahnverlängerung nach Geretsried - wird wohl eines der bestimmenden Wahlkampfthemen in unserer Nachbarstadt Wolfratshausen werden; jedenfalls wenn es nach dem Willen der "doppelten" CSU in Wolfratshausen geht! Sicher wäre eine Tieferlegung der Gleise statt der Sauerlacher Straße städtebaulich sinnvoller und vor allem ästhetischer. Jedoch bekommt die ganze Sache einen ziemlich faden Nachgeschmack, wenn Union, CSU und diverse weitere Wolfratshauser Stadträte die Tieferlegung zum Totschlagargument für das Gesamtprojekt S-Bahnverlängerung machen wollen!
Die Wolfratshauser CSU hat nun gar wegen der Tieferlegung eine Petition an den Bayerischen Landtag verfasst!
Der SPD-Ortsvorsitzende von Geretsried, Wolfgang Werner, nimmt heirzu folgt Stellung:
Hand aufs Herz, ich finde es gut, dass die Wolfratshauser CSU eine Petition hinsichtlich der geplanten Tieferlegung der Sauerlacher Straße vorbereitet. Möge sie auch Erfolg im Landtag haben - die Stimmen meiner Partei (SPD) hat sie. Ich selbst habe auch einmal vor etwa vier Jahren eine Petition an den Landtag geschrieben; da ging es um die Beibehaltung der Ballungsraumzulage für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hier im Landkreis. Meine Petition wurde aber gnadenlos von der Mehrheitspartei abgelehnt. Schade!
Nun, Petition und Unterschriftenliste hin oder her, aber wo ist eigentlich bei diesem wichtigen Thema Ministerpräsident Stoiber?! Außer salbungsvolle Festtagsreden kommt nichts vom berühmtesten Einwohner Wolfratshausens - kein Engagement! Warum setzt sich Stoiber nicht für seine Heimat bzw. Heimatstadt mehr ein? Unterschreibt Stoiber auch die Petition seiner Partei? Wäre doch ein schöner PR-Gag und Wahlkampfwirksam obendrein!
Und was macht Verkehrsminister Huber? Tönte er noch vor ein paar Wochen bei seiner Mittelstandsunion vollmundig, dass er die S-Bahnverlängerung notfalls von seinem eigenen Gehalt zahlen wird. Wer so arrogant daher redet, sollte man glatt beim Wort nehmen. Aber gut, wenn das Verkehrsministerium die - ich weiß nicht - 40 Millionen Euro zusätzlich zu den ca. 80 Millionen Euro Gesamtkosten für die S-Bahnverlängerung zahlt, nehme ich alles zurück!
Ich finde, wer 2.000 Millionen Euro für den Transrapid bereit ist in den Sand zu setzen - und dass ist die CSU - dem dürften die „paar Kosten mehr“ beim S-Bahnausbau nach Geretsried nun nichts ausmachen. Da brauch man den Bürgern auch nicht erzählen, dass Transrapid und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) aus zwei verschiedenen Töpfen finanziert werden; Steuergelder bleiben nun mal Steuergelder. Richtig aber ist, dass die Staatsregierung zugunsten ihres Irrsinnsprojekts die Regionalisierungsmittel, die der Bund eigentlich für den Schienennahverkehr dem Freistaat gibt, verwenden möchte.
Ich würde mir wünschen, dass die Wolfratshauser CSU auch dahingehend einmal Druck auf ihre Partei-Oberen ausüben würde - und nicht immer nur die SPD!

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Kritik an Agentur für Arbeit / Wir fordern Beratungsbüro in Geretsried

Seit Juli diesen Jahres müssen hier ansässig arbeitslos gewordene Menschen ihren Antrag auf Arbeitslosengeld I in Holzkirchen abgeben - auch ein Beratungsgespräch ist nur noch dort möglich. Geretsrieds Bürgermeisterin Cornelia Irmer machte Ludwig Stiegler, anlässlich seines Besuchs in Geretsried, auf diesen Zustand aufmerksam. Ludwig Stiegler versprach daraufhin seine Unterstützung und gab deutlich zu verstehen, dass es nicht sein kann, wenn in einer Stadt wie Geretsried keine Anlaufstelle für Arbeitslose gibt. Die Agentur für Arbeit wies dagegen jede Kritik zurück.
Der SPD Ortsverein Geretsried erklärt hierzu:
Die Kritik von Ludwig Stiegler wegen der ab 01.07.2006 vollzogenen Praxis, bezüglich Antragstellung für Arbeitslosengeld I, an der Rosenheimer Niederlassung der Agentur für Arbeit ist richtig. Bürgermeisterin Cornelia Irmer wies Herrn Stiegler auf dieses Thema hin; außerdem wurde Herrn Stiegler auch die Resolution des Sozialverbands VdK (Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen) überreicht. In dieser Resolution - der sich auch der SPD Ortsverein Geretsried anschließt - protestiert der VdK, dass Arbeitslosengeld-Anträge nicht mehr persönlich in den Geschäftsstellen Bad Tölz und Wolfratshausen abgegeben werden können, sondern die Antragsteller entweder bis nach Holzkirchen fahren, oder die Unterlagen per Post senden müssen. Darüber hinaus kritisiert der VdK, dass Arbeitslose die zuständigen Sachbearbeiter nicht mehr telefonisch erreichen können, sondern ausschließlich durch ein Callcenter bedient werden.
Herr Iltgen von der Agentur für Arbeit hat zwar recht wenn er behauptet, dass die Arbeitslosen ihre Unterlagen sehr wohl bei den Außenstellen in Bad Tölz oder Wolfratshausen abgeben können, jedoch verkennt er, dass die meisten Arbeitslosen bei dieser Gelegenheit auch eine spezielle Beratung haben möchten, und dies ist leider nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung möglich - wenn überhaupt, da die arbeitslosen Bürger immer mehr zur telefonischen Abklärung an das Callcenter verwiesen werden.
Gerade für Arbeitslose die eine persönliche Beratung benötigen - und dass sind nun mal die Meisten - ist die Fahrt von Geretsried nach Holzkirchen, sofern sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgen muss, eine reine „Schikane“. Eine direkte Busverbindung von Geretsried nach Holzkirchen gibt es nicht. Die SPD Bad Tölz-Wolfratshausen fordert schon seit Jahren einheitliche ÖPNV-Tarife und eine Verbesserung der öffentlichen Verkehrsanbindungen zwischen den Nachbarlandkreisen, dies ist bislang immer an der Mehrheitspartei im Kreistag gescheitert.
Der Vorschlag, ein Beratungsbüro im Geretsrieder Rathaus einzurichten, hat die volle Unterstützung der SPD Geretsried. Die Agentur für Arbeit muss erkennen, dass für die größte Stadt im Landkreis und auch im Oberland dahingehend Handlungsbedarf besteht. Gemeinsames Ziel der Agentur für Arbeit und der Politik ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Agentur für Arbeit sollte durch ihre Verwaltungsoptimierung nicht den Servicegedanken aus den Augen verlieren. Im Mittelpunkt muss der arbeitslos gewordene Mensch stehen. Wenn Herr Iltgen mit Personalmangel argumentiert, so kann man das nicht stehen lassen. Stattdessen sollte sich die Rosenheimer Niederlassung der Agentur für Arbeit um mehr Personal bemühen. Den „schwarzen Peter“ einfach weiter zu schieben hilft keinem - weder der Agentur für Arbeit noch den Arbeitslosen.

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Resolution: "Heuschrecken" vor der Wohnungstür?

Stadtentwicklung, Mieter und Wohnungsunternehmen (Baugenossenschaft) in Geretsried schützen - Keine börsennotierten Immobiliengesellschaften (REITs), bzw. Privat-Equity- oder Hedge-Fondgesellschaften auf dem Geretsrieder Wohnungsmarkt.
REITs, bzw. Privat-Equity- oder Hedge-Fonds werden nicht dem Charakter der Wohnungen als Wirtschafts- und Sozialgut gerecht. Sie werden die ausschließlich gewinnorientierte Bewirtschaftung von Wohnungen deutlich verschärfen und dadurch die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Mieterinnen und Mieter in Geretsried beschädigen.
Der SPD Ortsverein Geretsried lehnt daher solche Immobiliengesellschaften aus folgenden Gründen ab:
- Da Wohnungen als reines Wirtschaftsgut behandelt werden und es somit zu einer Verschärfung des Prozesses der Ökonomisierung der Wohnimmobilien in Geretsried führen würde;
- Da alle Renditemöglichkeiten ausgenutzt werden;
- Da der Sozialcharakter von Wohnungen vernachlässigt wird;
- Da sich die Wohnkosten verteuern werden und es somit zu einer höheren Belastung der Mieterinnen und Mieter führen würde;
- Da die Erhöhung des Mietpreisniveaus insgesamt, die öffentlichen Haushalte auch über die Unterkunftskosten im Bereich von Arbeitslosengeld II, über das Wohngeld und die Sozialhilfekosten treffen wird, die ohnehin über die explodierenden Energiekosten schon wesentlich mehr belastet werden;
- Da die soziale Durchmischung (u.a. auch Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger) als wichtiges Element der kommunalen Wohnungspolitik, gegenüber der Renditeorientierung zurücktreten würde;
- Da in den ersten Jahren nach dem Erwerb die guten Bestände hochmodernisiert und einzelprivatisiert werden, davon aber sozialräumliche Negativwirkungen und neue Anfänge von Segregationsprozessen ausgehen würden;
- Da es zum Verlust der Sozialrendite führt. Die Stadt wäre irgendwann gezwungen, Unterbringungsprobleme und sonstige soziale Fragen des Wohnens, mit einem höheren Geldeinsatz bei privatisierten Unternehmen zu lösen.
Fazit: Wohnen versteht die SPD immer noch als Grundrecht. Soziale Teilhabe, ein würdiges Leben und nicht zuletzt eine Chance zum sozialen Aufstieg, wird durch eine bezahlbare und bewohnbare Wohnung möglich. Die SPD hat dieses Grundbedürfnis daher unter sozialen Teilhabegesichtspunkten politisch ausgestaltet. Die Wohnungsbaugenossenschaften und gemeinnützigen Träger wurden unter diesem Gesichtspunkt von der SPD stets gestärkt. Wir wollen Wohnungen nicht spekulativen Profitinteressen opfern und einem Risiko aussetzen.

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